Israels Regierung für erneute Handy-Überwachung im Anti-Corona-Kampf

24.06.2020 18:40

Tel Aviv (dpa) - Nach einem Anstieg der Infektionszahlen hat sich die
israelische Regierung dafür ausgesprochen, die umstrittene
Handy-Überwachung von Corona-Patienten und deren Kontakten wieder
einzuführen. Die israelische Regierung stimmte am Mittwoch nach
Medienberichten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Ein Sprecher des für die Überwachung zuständigen
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestätigte dies.

Israels Höchstes Gericht hatte den Einsatz von
Überwachungstechnologie im Kampf gegen die Ausbreitung des
Coronavirus Ende April vorerst verboten. Es drang auf eine
entsprechende Gesetzgebung. Die Knesset muss das Gesetz nun noch
billigen.

Schin Bet hatte zu Beginn der Krise Technologie eingesetzt, die sonst
der Terrorbekämpfung dient. Die Maßnahme wurde mit der Notwendigkeit
gerechtfertigt, Leben zu retten. Kritiker machen
datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Sie führen zudem an, dass
diese Überwachung ein falsches Sicherheitsgefühl wecke und kein
Ersatz für effektives Testen ist.

Es wurden vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht, um zu sehen,
mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Diese Menschen wurden
dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.
Schin Bet hatte betont, die Informationen sollten nicht dauerhaft in
seiner Datenbank aufbewahrt werden.

In Israel gibt es eine Warn-App, die die GPS-Historie von Smartphones
mit Bewegungsdaten von Corona-Patienten abgleicht, die das
Gesundheitsministerium bündelt.

Deutschland setzt bei seiner Warn-App auf ein technisches Konzept von
Apple und Google, das ein hohes Datenschutzniveau mit einer
dezentralen Speicherung der Kontaktdaten vorsieht.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2
mittlerweile bei 21 732 Menschen in Israel nachgewiesen worden. 308
Menschen starben demnach infolge einer Coronavirus-Infektion.