Steuerzahlerbund sieht «Anschlag» auf Grundidee der Schuldenbremse
Wiesbaden (dpa/lhe) - Für Ausnahmen von der Schuldenbremse sollte
nach Ansicht des hessischen Steuerzahlerbundes unbedingt weiter eine
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein. «Diese Absicherung jetzt beseitigen
zu wollen, ist ein Anschlag auf die Grundidee der hessischen
Schuldenbremse, der kommende Generationen teuer zu stehen käme»,
erklärte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim
Papendick, am Mittwoch in Wiesbaden.
Er bezog sich auf Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, einen
entsprechenden Passus im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse mit
einfacher Mehrheit zu tilgen. «Ohne die Hürde einer
Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmefälle wäre das für uns keine
wirksame Schuldenbremse mehr, für die 2011 70 Prozent der
Wahlberechtigten gestimmt haben», erklärte Papendick. «Allein schon
die angestoßene Diskussion ist ein skandalöser Tabubruch.»
Bei der Verabschiedung des Gesetzes sei klar gewesen, dass eine
Regierungsmehrheit auch in einer Notlage nur Schulden für Maßnahmen
aufnehmen könne, die zumindest von Teilen der Opposition mitgetragen
würden. «So sollte ein Missbrauch der Ausnahmeregelung verhindert
werden», erläuterte Papendick. Er forderte alle Landtagsfraktionen
auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich «auf einen
gemeinsamen Weg zu einigen, der eine überbordende Verschuldung so
weit wie möglich eindämmt».