Nordsee-Kommunen prüfen Aufenthaltsverbot für Touristen aus Gütersloh

24.06.2020 10:33

Jever/Gütersloh (dpa) - Mehrere Kommunen an der niedersächsischen
Nordseeküste prüfen zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote für
Urlauber aus den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh und
Warendorf. «Wir sind jetzt in der Konsultationsphase mit Kollegen,
von Leer bis zur Wesermarsch», sagte der Landrat des Kreises
Friesland, Sven Ambrosy, am Mittwoch. Man müsse kurz vor dem Beginn
der Sommerferien dringend eine Lösung dafür finden, wie sich
Infektionsrisiken senken ließen, wenn Menschen aus Gebieten mit
lokalen Corona-Shutdowns weiterhin reisen dürften.

Im Laufe des Tages soll es Beratungen mit Rechtsexperten der Kommunen
über eine für die Dauer der Beschränkungen in den Herkunftskreisen
greifende touristische Aufenthaltsperre geben. «Wir neigen dazu, eine
Allgemeinverfügung zu machen», erklärte Ambrosy, der auch
Vorsitzender des Tourismusverbands Niedersachsen ist. «Aber die
müsste auch juristisch sicher sein.» Man brauche Klarheit: Entweder
müssten sich die Länder wie im Fall Mecklenburg-Vorpommerns und
Bayerns deutlich dazu verhalten, oder einzelne Kommunen müssten die
Möglichkeit zum zeitweisen Ausschluss von Feriengästen haben. Der
Landrat kritisierte das Land NRW: Es sei unverständlich, örtlich die
Beschränkungen zu verschärfen, aber Bewohner weiter reisen zu lassen.
Niedersachsen will nach aktuellem Stand keine Menschen aus dem
Nachbarbundesland zurückweisen.