Sachsen-Koalition setzt Schwerpunkte für dieses Jahr

23.06.2020 19:05

Sachsens Kenia-Koalition kann ihre Projekte wegen der Corona-Krise
nicht mit dem gewünschten Tempo umsetzen. Das harte Ringen um die
Finanzierung eigener Wunschprojekte steht aber erst noch bevor.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungsparteien wollen nach der
Corona-Krise die Weichen für die Zukunft stellen. Darauf hat sich die
Koalition aus CDU, Grüne und SPD am Dienstag in Dresden in einer
ersten Zusammenkunft des Koalitionsausschusses verständigt. Konkret
benannten die Parteichefs 17 Schwerpunkte ihrer Arbeit in diesem
Jahr.

Dazu zählen unter anderem die Stärkung der Krankenhauslandschaft und
des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ein Landarztgesetz für bessere
medizinische Versorgung außerhalb der Großstädte, ein Zentrum für
Fachkräftesicherung, Ausbau der erneuerbaren Energien, ein
Demokratie-Institut als Forschungsstelle sowie ein «Pakt für die
Jugend». Gestärkt werden sollen auch Forschung, Entwicklung und
Digitalisierung.

Die Koalition sei infolge der Pandemie vor eine wirkliche
Bewährungsprobe gestellt worden, betonte Partei- und Regierungschef
Michael Kretschmer (CDU). Man habe das Land ruhig durch die Krise
geführt und Entscheidungen getroffen, die die Ausbreitung des Virus
eingeschränkt hätten. Nun gelte es, die reguläre Regierungsarbeit
wieder aufzunehmen.

Kretschmer, Grünen-Parteivorsitzende Christin Furtenbacher und
SPD-Chef Martin Dulig stellten sich erst mit gut eineinhalb Stunden
Verspätung den Medien. «Gut Ding will Weile haben», begründete
Kretschmer das. Es gebe einen großen Gemeinsinn und Zusammenhalt in
der Koalition. Ähnlich äußerten sich Furtenbacher und Dulig.

Dulig machte am Dienstag zugleich deutlich, dass sich das im Januar
verkündete «Sofortprogramm» für die gemeinsame Regierungsarbeit nic
ht
wie geplant umsetzen lasse. Als sich die Parteien im Januar getroffen
hätten, seien die Auswirkungen der Corona-Krise nicht absehbar
gewesen, betonte Dulig. Daher könne man in diesem Jahr nicht 220
Millionen Euro ausgeben, sondern nur 60 Millionen Euro. Der Rest des
Geldes soll auf die Folgejahre der Legislaturperiode verteilt werden.
Die Haushaltsverhandlungen würden anstrengend, machte Dulig deutlich.
«Wir stehen vor schweren Entscheidungen.»

Kretschmer betonte, dass man den Haushaltsverhandlungen nicht
vorgreifen wolle und verwies darauf, dass Sachsen für 2021 mit einem
Haushalt wie in diesem Jahr plane - rund 20 Milliarden. Es gehe nun
darum, Prioritäten zu setzen und umzuschichten. «Nichts ist jetzt
gestrichen, nichts ist weggenommen worden, es ist schwieriger», sagte
der Regierungschef. Alle Maßnahmen, die kostenintensiv seien,
gehörten ins Haushaltsverfahren, betonte Furtenbacher von den Grünen.
Der nächste Haushalt soll aller Voraussicht nach erst Mitte des
nächsten Jahres verabschiedet werden.

Zu den angekündigten Schwerpunkten, die die Koalition in diesem Jahr
angehen will, zählt auch eine Kommunalreform, die bis Mitte 2021
verabschiedet werden soll. Diese soll durch die Absenkung von Quoren
mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Bis 2022 soll eine sächsische
Mobilitätsgesellschaft entstehen, die den öffentlichen Nahverkehr
zentral regeln will. Geplant ist auch ein Modellprojekt «Soziale
Orte» im ländlichen Raum - mit Tante-Emma-Läden und Polikliniken.
Auch ein kriminologisches Institut für Forschung in den Bereichen
Strafverfolgung und Kriminalitätsprävention soll entstehen.