Corona-Finanzhilfen beschäftigen erneut die Landtagsabgeordneten
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das geplante milliardenschwere
Corona-Hilfspaket für Hessen wird am (morgigen) Mittwoch (ab 09.00
Uhr) erneut Thema im Landtag. Auf der Tagesordnung für die
Plenardebatte stehen unter anderem das umstrittene kreditfinanzierte
Sondervermögen, mit dessen Hilfe die schwarz-grüne Regierung das Land
aus der wirtschaftlichen Krise führen will. Die Opposition versucht,
dies zu verhindert und schlägt vor, das nötige Geld über
Nachtragshaushalte bereitzustellen. Die Fronten sind verhärten,
bereits am Dienstag war der Konflikt im Parlament eskaliert.
Zu den weiteren Themen im Landtag zählen die Digitalisierung der
Schulen, der Kampf gegen Hetze im Netz und ein neues sogenanntes
Integrationsgeld, mit dem das Land die Kommunen künftig bei der
Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unterstützen will.