Sachsen-Koalition kündigt nach Koalitionsausschuss Einschnitte an
Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Regierungsparteien haben
Einschnitte als Folge der Corona-Krise angekündigt. Die Koalition aus
CDU, Grüne und SPD sei infolge der Pandemie vor eine wirkliche
Bewährungsprobe gestellt worden, sagte Partei- und Regierungschef
Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden nach der ersten
Zusammenkunft des Koalitionsausschusses. Man habe das Land ruhig
durch die Krise geführt und Entscheidungen getroffen, die die
Ausbreitung des Virus eingeschränkt hätten.
Kretschmer, Grünen-Parteivorsitzende Christin Furtenbacher und
SPD-Chef Martin Dulig stellten sich erst mit gut eineinhalb Stunden
Verspätung den Medien. «Gut Ding will Weile haben», begründete
Kretschmer das. Es gebe einen großen Gemeinsinn und Zusammenhalt in
der Koalition. Ähnlich äußerten sich Furtenbacher und Dulig.
Nach Angaben von Dulig haben sich die Parteien auf 17 besondere
Schwerpunkte der Arbeit verständigt. Das im Januar verkündete
Startprogramm für die gemeinsame Regierungsarbeit lasse sich aber
wegen der Krise nicht wie geplant umsetzen. Man könne dafür in diesem
Jahr nicht 220 Millionen Euro ausgeben, sondern nur 60 Millionen Euro
und müsse den Rest auf die kommenden Jahre verteilen.