Saar-Regierung plant neue Schulden im Doppelhaushalt Von Katja Sponholz, dpa

21.06.2020 19:56

Neue Schulden, aber auch neue Stellen für Polizei, Justiz und Bildung
und Investitionen in Zukunftsprojekte: Das beinhaltet der neue
Doppelhaushalt für das Saarland. Am Sonntag legte die Landesregierung
die Eckdaten fest.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Wenige Tage, nachdem die saarländische
Landesregierung einen Nachtragshaushalt über 2,1 Milliarden Euro
beschlossen hat, präsentierte sie am Sonntag nach einer Klausur in
Saarbrücken die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022. Das
Gesamtvolumen nähert sich laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) der
Fünf-Milliarden-Euro-Grenze. Der Gesamtschuldenstand werde noch
errechnet, könne aber schätzungsweise bei ewa 17 Milliarden Euro
liegen.

Wegen der Corona-Krise mit einem massiven Einbruch der
Steuereinnahmen und pandemiebedingten Mehrausgaben werde im
Gesamthaushalt eine Nettoneuverschuldung unausweichlich sein. Sie
soll rund 431 Millionen Euro im Jahr 2021 und rund 371 Millionen Euro
im Jahr 2022 betragen.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach vor Journalisten von einer
«absoluten Ausnahmesituation». «Aber wir wissen aus anderen Krisen,
wenn die Wirtschaft darniederliegt, dann muss der Staat alle Mittel
mobilisieren, um das Land wieder auf den Wachstumspfad und unsere
Gesellschaft wieder in die Normalität zurückzuführen.»

Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mache der
Doppelhaushalt auch deutlich, «dass wir der Krise nicht
hinterhersparen. Denn das wäre eindeutig das falsche Signal.» In dem
Eckdatenbeschluss käme daher nicht nur Krisenmanagement zum Ausdruck,
sondern seien auch wichtige, weit in die Zukunft reichende
Leitinvestitionen enthalten. Beispielhaft nannte sie das neue Messe-
und Kongresszentrum in Saarbrücken (100 Millionen Euro, davon 49 vom
Bund) oder den Masterplan Industrieflächen (65 Millionen Euro).
Darüber hinaus gäbe es in den nächsten zwei Jahren 123 Millionen Euro

mehr für Personal in Polizei und Justiz. Im Bereich Bildung werde der
Abbaupfad verlassen: Hier ständen in den nächsten zwei Jahren 351
Stellen mehr zur Verfügung als geplant.

Darüber hinaus will das Land laut Finanzminister Peter Strobel dafür
sorgen, dass bei den Kommunen durch die Auswirkungen der
Corona-Pandemie «keine Schräglage» entsteht. Außerhalb des regulä
ren
kommunalen Finanzausgleichs sollen sie rund 116 Millionen Euro in
2021 und 184 Millionen Euro für 2022 erhalten. Damit könnten sie den
Saarlandpakt wie geplant umsetzen, ihren Konsolidierungskurs
fortführen und zugleich die notwendigen Zukunftsinvestitionen
tätigen.

Einen Tag, bevor er dem Stabilitätsrat in Berlin Bericht erstatten
muss, gab sich Strobel gelassen: «Sie sehen mich tiefenentspannt,
weil wir solide gearbeitet haben», sagte er. Alle rechtlichen und
gesetzlichen Vorgaben seien erfüllt. Um die Vorgaben des
Sanierungshilfengesetzes zu beachten, werde das Land auch die
vorgegebene Schuldentilgung von jahresdurchschnittlich 80 Millionen
Euro einhalten.