Umstrittene Laschet-Äußerung wird Thema im Landtag

21.06.2020 12:45

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition bringt die umstrittene Äußerung

von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über Arbeiter aus Rumänien

und Bulgarien in den Landtag. Die SPD-Fraktion hat eine mündliche
Anfrage gestellt, die in dieser Woche im Plenum beantwortet werden
soll. Die SPD will unter anderem wissen, auf welche Erkenntnisse
Laschet seine Äußerung gestützt habe - und zu welchem Zeitpunkt er
was über die Infektionszahlen bei Tönnies gewusst hat.

Laschet hatte vergangenen Mittwoch vor Reportern in Berlin auf die
Frage, was der Fall Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussagt,
geantwortet: «Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen u
nd
Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird
überall passieren.» Diese Äußerung hatte breite Kritik ausgelöst.

Laschet hatte sie später relativiert.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will von der Landesregierung
außerdem wissen, welche Mitarbeiter bei einer früheren
Reihenuntersuchung vor einigen Wochen getestet wurden, nachdem der
Kreis Gütersloh die vollständigen Adressdaten erst am frühen
Samstagmorgen beschaffen konnte. «Woher wussten die damaligen Tester,
wen sie vor sich hatten? Wie konnten der Kreis Gütersloh und der
Arbeitsschutz damals überhaupt überprüfen und feststellen, dass es
sich dabei um Tönnies-Beschäftigte handelte?», schrieb Kutschaty in
einer Mitteilung am Sonntag. «Wir erwarten von der Landesregierung
vollständige Aufklärung.»

CDU und FDP wollen das Thema Tönnies ebenfalls in den Landtag bringen
und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. In der soll es unter
anderem um die Hygienemaßnahmen bei Tönnies sowie die Unterbringung
der Arbeiter gehen. Das Plenum des Landtags tagt Mittwoch, Donnerstag
und Freitag.