Innenministerium wartet auf Migrationsvorschläge aus Brüssel

20.06.2020 15:37

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium fordert die EU-Kommission
auf, die lange erwarteten Vorschläge für eine Reform des europäischen

Asylsystems zu präsentieren. «Es ist Aufgabe der EU-Kommission, die
von ihr angekündigten Rechtstexte eines Migrationspakts vorzulegen»,
sagte ein Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist
Voraussetzung dafür, dass wir diese während der Deutschen
Ratspräsidentschaft im Kreise der Mitgliedsstaaten verhandeln
können.» Deutschland hat im zweiten Halbjahr den Vorsitz der
EU-Staaten.

Zuvor war bekannt geworden dass sich die mehrfach verschobene
Vorstellung der Pläne erneut verzögert. Der Vorschlag sei so gut wie
fertig, aber viele EU-Staaten hätten darum gebeten, bis zu einer
vorläufigen Einigung auf den Haushalt zu warten, sagte
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Magazin «Politico». «Ich
denke, es ist eine gute Idee, darauf zu hören.»

«Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniert nicht mehr und kann
auch nicht durch punktuelle Verbesserungen repariert werden. Wir
brauchen dringend einen echten Neustart», erklärte der Sprecher des
Bundesinnenministeriums, der auf Vorschläge der Bundesregierung
verwies. Nach deutschen Vorstellungen sollte Asylbewerber nach einer
ersten Prüfung ihres Antrags schon an den EU-Außengrenzen
zurückgewiesen werden. Zudem sollten Asylbewerber «fair» auf die
EU-Staaten verteilt werden und es müsse durchgesetzt werden, dass sie
von dort nicht in andere Länder weiterziehen.

Nach den geltenden Dublin-Regeln ist normalerweise jener EU-Staat für
Asylanträge zuständig, wo Schutzsuchende zuerst den Boden der
Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz
und Liechtenstein sind Teil des Systems. Das System belastet
Griechenland und Italien. Eine Reform scheitert jedoch seit Jahren am
Versuch, diese Zuständigkeit neu zu regeln.