Vorschlag für neue EU-Asylpolitik verzögert sich erneut

19.06.2020 22:26

Brüssel (dpa) - Der seit langem erwartete Vorschlag für eine Reform
der EU-Migrations- und Asylpolitik verzögert sich schon wieder -
diesmal wegen der Verhandlungen über die EU-Finanzen. Der Vorschlag
sei so gut wie fertig, aber viele EU-Staaten hätten darum gebeten,
bis zu einer vorläufigen Einigung auf den Haushalt zu warten, sagte
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Magazin «Politico». «Ich
denke, es ist eine gute Idee, darauf zu hören.»

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat den Vorschlag bereits
mehrfach nach hinten geschoben. Zuletzt hieß es, er solle noch im
zweiten Quartal präsentiert werden - das wäre bis Ende Juni. Als
Grund für die Verzögerungen gab die EU-Behörde die Corona-Krise an.
Nun sind es die Verhandlungen über das geplante
750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
und den siebenjärigen Finanzrahmen ab 2021.

Über beides hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen
Staats- und Regierungschefs am Freitag bei einem EU-Videogipfel
beraten. Dabei war deutlich geworden, dass die EU-Staaten noch weit
auseinander liegen. Viele Länder dringen jedoch auf eine schnelle
Einigung noch im Sommer. Für Mitte Juli hat EU-Ratschef Charles
Michel den nächsten EU-Gipfel angesetzt.

Die Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor
allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden völlig zerstritten sind.
Einige Länder wie Tschechien, Ungarn und Österreich lehnen die
verpflichtende Aufnahme von Menschen strikt ab. Vor allem die Länder
an den südlichen Außengrenzen - Spanien, Griechenland, Italien, Malta
- beharren jedoch auf mehr Unterstützung. Nach den derzeit gültigen
Dublin-Regeln sind sie für einen Großteil der Asylanträge zuständig
.

Wie dieses Problem mit ihrem neuen Vorschlag gelöst werden könnte,
ließ Johansson offen. Sie betonte jedoch, dass sie freiwillige
Solidarität - also die freiwillige Aufnahme von Migranten durch
einige Staaten - nicht für ausreichend halte. «Wir müssen einen
verpflichten Solidaritätsmechanismus haben», sagte sie «Politico».

Die genau Funktionsweise müsse aber noch abgestimmt werden.