Senat und Kita-Träger: Vereinbarung zu Millionen-Rückforderungen

19.06.2020 20:21

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat und freie Kita-Träger sind im
Streit um Rückforderungen in Millionenhöhe zu einer Einigung
gekommen. Es sei nun ein «solidarischer Finanzierungsbeitrag» der
Träger im Volumen von knapp 20 Millionen Euro vereinbart worden,
teilte die Senatsbildungsverwaltung am Freitagabend mit. Davon seien
rund acht Millionen Euro bereits durch den Erlass von Essensbeiträgen
der Eltern (23 Euro pro Kind pro Monat) für zwei Beitragsmonate durch
die Träger geleistet.

Der Senat wollte einen pauschalen Ausgleich für Ausgaben haben, die
die Kita-Träger während der Corona-Krise in den Monaten März bis Mai

- etwa in der Zeit der Kita-Schließung - gespart hätten. Im Gespräch

waren dafür insgesamt 40 Millionen Euro. Die Finanzverwaltung hat
darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Kitabereich im
vergangenen Jahr bei 1,9 Milliarden Euro gelegen hätten.

Vertreter der Kita-Träger und der Senatsverwaltung für Finanzen
hatten sich bereits am Donnerstag getroffen. Mit dabei waren die Liga
der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Dachverband
Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS).

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach laut einer Mitteilung
von einem «guten und für alle Seiten tragbaren Kompromiss».
DaKS-Sprecher Roland Kern betonte: «Die getroffene Übereinkunft
beendet die Diskussion um die Kita-Finanzierung und sichert den Kitas
eine gute Grundlage zur weiteren Arbeit. Wir erkennen damit zugleich
die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation des Landes Berlin
an.»

CDU und FDP hatten scharfe Kritik an den Rückforderungen geübt, genau
wie der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin
(VKMK), der zu dem Treffen nicht eingeladen war.