Merkel dringt auf schnelle Einigung über EU-Wiederaufbauprogramm

19.06.2020 15:14

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle
Einigung in den EU-Verhandlungen über das Programm zur Bewältigung
des Wirtschaftseinbruchs wegen der Corona-Pandemie. Die Folgen der
Pandemie seien «sehr, sehr hart», sagte sie am Freitag nach dem
EU-Gipfel, der wie erwartet noch keine wesentlichen Fortschritte bei
dem Thema brachte.

«Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten

wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen
Union stehen.» Dementsprechend müssten auch die Maßnahmen sein, die
nun ergriffen werden, sagte Merkel. Und sie dürften auch nicht
irgendwann kommen, sondern so, «dass daraus auch Vertrauen für den
wirtschaftlichen Aufbau Europas nach dieser Pandemie wird».

Merkel räumte aber auch ein, dass es noch tiefgreifende Differenzen
zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. «Die Brücken, die wir noch
zu bauen haben, sind groß», sagte sie. Zu den noch zu klärenden
Fragen zähle die Datenbasis, auf der das Programm entwickelt wird.

Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell
abfließen könne. So müsse die Dauer von Genehmigungsverfahren
nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage
sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien,
möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer
Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung
der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ein kreditfinanziertes
750-Milliarden-Programm vorgeschlagen, über das die Staats- und
Regierungschefs am Freitag erstmals berieten. 500 Milliarden Euro
sollen als Zuschüsse an die Staaten gehen, 250 Milliarden als
Kredite. Zurückgezahlt werden soll das Geld über den gemeinsamen
EU-Haushalt. Das Programm soll im Paket mit dem nächsten
siebenjährigen EU-Finanzrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro
verhandelt werden.

Der nächste Einigungsversuch wird nun voraussichtlich im Juli unter
deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. Dann werden die Staats-
und Regierungschefs möglicherweise auch wieder physisch
zusammenkommen und nicht wie diesmal auch wieder zu einer
Videokonferenz.