«Es bleibt immer was hängen» - Laschet auf kommunikativem Risikokurs Von Dorothea Hülsmeier und Jörg Blank, dpa

19.06.2020 14:49

Es bleibt immer etwas hängen - das zeigt die Erfahrung bei
unbedachten Äußerungen von Politikern. NRW-Ministerpräsident Laschet

sind in der Corona-Krise schon mehrere Kommunikationspannen passiert.
Das könnte Folgen für seine bundespolitischen Ambitionen haben.

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Es war nur ein Satz, zwischen Tür und Angel
in die Kameras gesprochen - doch der diplomatische Eklat ist da.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mit
seiner Aussage über Bulgaren und Rumänen in dem von einem großen
Corona-Ausbruch betroffenen Tönnies-Fleischbetrieb einen Sturm der
Empörung entfacht. Auch wenn der CDU-Vize, der den Bundesvorsitz
anstrebt und als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gilt, das nach
Einschätzung von Parteifreunden nicht abwertend gegenüber
osteuropäischen Wanderarbeitern gemeint haben dürfte, ist der
Flurschaden doch groß.

So groß, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Besuch in Bulgarien
intervenierte und die Regierung in Sofia beschwichtigen musste. Maas
verlangte eine Entschuldigung Laschets und sprach ungewohnt
undiplomatisch von einer «unqualifizierten Bemerkung», die «höchst

gefährlich» sei.

Laschet hatte auf die Frage, was der Corona-Ausbruch in dem
Schlachtereibetrieb in Rheda-Wiedenbrück über die bisherigen
Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie aussage, geantwortet:
«Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren d
a
eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall
passieren.»

Dass die Aussagen auf eine Reporter-Frage nach dem Treffen der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch
verkürzt wiedergegeben wurden, fiel im medialen Gewitter weitgehend
hinten runter. Dabei hatte er direkt nach dem kritisierten Satz auch
auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben
hingewiesen. Am Donnerstag stellte Laschet dann klar: «Menschen
gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben,
verbietet sich.»

Ausgerechnet Laschet, dem bekennenden Europäer und einstigen
NRW-Integrationsminister, Befürworter offener Grenzen, ist in der
Krise um den Corona-Ausbruch beim NRW-Fleischriesen Tönnies ein
diplomatischer Lapsus unterlaufen. Dies könnte Folgen haben.

«Es bleibt immer etwas hängen, sagt man in der Politik», sagt der
Düsseldorfer Politikwissenschaft-Professor Stefan Marschall der
Deutschen Presse-Agentur. «Es war eine verunglückte Äußerung, die
auch nicht das widerspiegelt, für das Laschet in seiner Politik und
Lebensbiografie steht.» Dennoch: Auch wenn Laschet sich korrigiert
habe, bleibe immer etwas hängen. «Sie geben Munition für politische
Gegner, auch später noch.»

Ob es Laschet längerfristig schade, werde sich in nächster Zeit
zeigen. Klar sei aber, dass der 59 Jahre alte Aachener als Bewerber
für den CDU-Vorsitz und als potenzieller Kanzlerkandidat jetzt
stärker unter Beobachtung stehe. «Generell muss man sich umstellen,
wenn man von der Landespolitik auf die bundespolitische Ebene geht.
Da ist der Wind einfach härter. Da muss man stärker aufpassen, was
man sagt.» Laschet müsse sich darauf einstellen und solle besser
«nicht so impulsiv antworten».

Es ist nicht der erste kommunikative Fehler, der Laschet in der
Corona-Krise unterlaufen ist. Die voreilige Veröffentlichung von
Zwischenergebnissen der Studie des Virologen Hendrik Streeck zum
Infektionsgeschehen in Heinsberg, einem der ersten deutschen
Corona-Hotspots, hatte bereits Kritik ausgelöst. Dann musste Laschet
öffentlich seine Schulministerin zurückpfeifen, die beim
Schulöffnungskurs vorgeprescht war. Ein als aufgeregt und unsouverän
interpretierter ARD-Talkshow-Auftritt bei «Anne Will» kam hinzu.

Laschet hat sich in der Corona-Pandemie als Befürworter eines
Öffnungskurses hin zu einer «verantwortungsvollen Normalität»
hervorgetan - und damit in NRW bisher Erfolge erzielt. Im
bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern
ging das Infektionsgeschehen trotz Lockerungen stark zurück - bis zum
Ausbruch bei Tönnies. Die CDU/FDP-Landesregierung legte einen
beispiellosen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro für Wirtschaft,
Unternehmen und Beschäftigte auf.

Doch Laschet hat offenbar zur Zeit ein Imageproblem in der
Bevölkerung. Waren während der strikten Beschränkungen im April 65
Prozent der NRW-Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden - ein
Rekord für ihn - brach der Wert laut jüngster WDR-Umfrage auf 46
Prozent ein. Auffällig ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung
mit einer Zustimmung von 62 Prozent deutlich mehr Rückhalt hat.

Dass Laschet offenbar die Erwartungen der Menschen nicht immer trifft
und Fehler im kommunikativen Bereich macht, wird auch in der
Landes-CDU registriert. Laschet unterliegt nach Ansicht von
Parteifreunden aber auch einer besonderen Polarisierung in den
Medien. Dazu dürfte der ständige Vergleich mit Bayerns
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beitragen.

Söder tritt immer souverän auf, nutzt die große mediale Bühne, wenn

er nach den Ministerpräsidententreffen mit Merkel zusammen die
Ergebnisse verkünden darf. Während Söder streng vor Leichtsinn in der

Corona-Krise warnt, gilt Laschet als der «Lockerer».

Auch in der Bundes-CDU wird Laschets jüngster Ausrutscher natürlich
registriert. Wobei es dort auch heißt, der Ministerpräsident sei nun
wirklich alles andere als ein Rassist. Ob und wenn ja welche
Auswirkungen die aktuellen Äußerungen auf seine bundespolitische
Ambitionen haben, lasse sich derzeit nicht einschätzen, heißt es von
prominenten Parteifreunden Laschets. In vier Wochen könne schon alles
wieder ganz anders aussehen.

Hinzu kommt, dass Laschet selbst von eingefleischten Fans seines
stärksten Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, attestiert
wird, in den vergangenen Wochen mit der Corona-Lockerungsdebatte
gerade im Hinblick auf die Sorgen der Unternehmen alles richtig
gemacht zu haben. Das habe man eigentlich eher von Merz erwartet,
heißt es dort mit einem enttäuschten Seitenhieb auf den Sauerländer.


Für die SPD bietet die verunglückte Aussage Laschets schon jetzt ein
perfektes Angriffsziel. Es sei «keine Empfehlung» für einen möglich
en
Kanzlerkandidaten, «wenn der Außenminister sich bei anderen
europäischen Regierungen entschuldigen muss», sagt SPD-Landeschef
Sebastian Hartmann. «Ein Ministerpräsident muss wissen, was er
formuliert. Das fortgesetzte Kommunikationschaos löst in der
Bevölkerung Verunsicherung aus.» Mit Blick auf Laschets Worte über
Bulgaren und Rumänen warnte Hartmann: «Das löst unterbewusst bei den

Menschen etwas aus.» Die Corona-Lage erfordere Solidarität mit allen
Menschen - «und keine Ausgrenzung».