Heil sieht sich bei Verschärfungen für Fleischbranche bestätigt

18.06.2020 18:13

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angesichts des
erneuten Corona-Ausbruchs in der Fleischwirtschaft beim Marktführer
Tönnies Pläne für Gesetzesverschärfungen untermauert. Er fühle si
ch
bestätigt, den Kurs, in der Fleischindustrie aufzuräumen, konsequent
umzusetzen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Im
Sommer wolle er ein Gesetz vorlegen, das eine digitale Erfassung der
Arbeitszeit in der Fleischindustrie vorschreibt. Zudem solle es an
«ein Grundübel» gehen, indem Werkverträge in der Branche untersagt

werden. Damit solle die Verantwortung für gute Bedingungen bei der
Arbeit, aber auch in Unterkünften und Transporten klar werden.

Heil nannte die Nachrichten aus Rheda-Wiedenbrück «schockierend».
Dort sei zu erleben, was passiere, «wenn mit Arbeitnehmern aus
Mittel- und Osteuropa bei uns nicht fair umgegangen wird». Dies habe
zudem Gesundheitsrisiken und wirtschaftlichen Schaden in einem ganzen
Landkreis zur Folge. Nach einem Corona-Ausbruch mit mehr als
730 Infizierten in der Belegschaft muss Tönnies seinen dortigen
Hauptproduktionsbetrieb bis auf weiteres herunterfahren.

Heil betonte, die Bundesregierung sei entschlossen zu handeln. Er
wolle sich dabei nicht von Lobbyinteressen bremsen lassen. Das
Kabinett hatte im Mai zunächst Eckpunkte für schärfere
Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie beschlossen.
Geplant sind unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und
Leiharbeit in Teilen der Branche ab dem kommendem Jahr und höhere
Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.