Bund der Steuerzahler: Projekte wegen Corona kritisch prüfen
Schwerin (dpa/mv) - Der Bund der Steuerzahler hat mit Blick auf die
Kosten der Corona-Krise die Landespolitik zu strikter Sparsamkeit und
zur kritischen Überprüfung von Projekten aufgefordert. «Ob «Ikareum
»
(Anklam), «Kulturmühle» (Parchim), «Darßbahn» oder «Karniner
Brücke»
(Usedom): Steuermittel müssen sorgfältig und sparsam eingesetzt und
nicht in Projekte mit ungewissem Ausgang investiert werden», mahnte
der Steuerzahlerbund in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen
Brief an die Landtagsfraktionen und den Finanzausschuss des Landtags.
Der laufende Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung müssten
auf den Prüfstand gestellt werden. Nimmt das Land Kredite wegen der
Corona-Kosten auf, müsse die Landesregierung den Landtag jährlich in
einem gesonderten Bericht über die Umsetzung des Tilgungsplans
unterrichten, heißt es weiter.
Zur Förderung der Wirtschaft dürften direkte Staatshilfen und
Bürgschaften nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Zuvor seien
Eigenkapital, Ausschüttungen an Aktionäre und Kreditaufnahmen sowie
die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells zu prüfen.