Frankreich fordert «sparsame Vier» vor Gipfel zum Einlenken auf

17.06.2020 15:26

Paris/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fordert Paris die
Kritiker des milliardenschweren Finanzpakets für den Wiederaufbau
nach der Corona-Krise zum Einlenken auf. «Der Aufschwung kann nicht
warten», sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le
Maire bei einer Videokonferenz der Deutsch-Französischen
Parlamentarischen Versammlung am Mittwoch. «Wir brauchen das
europäische Geld.» Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an
diesem Freitag über das Paket beraten.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission ein
schuldenfinanziertes Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro
vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250
Milliarden Euro als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die
«sparsamen Vier» - legten Einspruch ein. Sie sind gegen das Prinzip,
als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das
bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen.

Le Maire sagte, die kritischen Länder - Namen nannte er nicht -
sollten bedenken, dass sie Handel mit den anderen EU-Partnern
treiben. Krisenhilfen seien also auch in ihrem eigenen Interesse. Der
Umfang des Brüsseler Pakets wird von Paris begrüßt: «Das scheint ei
ne
guter Umfang für einen europäischen Wiederaufbauplan zu sein», sagte

der Ressortchef. In der Versammlung sitzen jeweils 50 Abgeordneten
des Bundestags und der Nationalversammlung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich,
dass ein Konsens aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erzielt werden könne.
Beim Wiederaufbaufonds gelte: «Es soll während der Krise helfen. Das
heißt, es geht um die Jahr 2021 und 2022, wenn man den europäischen
Haushalt betrachtet, und bestimmt nicht um die Jahre 24, 25 und 26.»
Die bisher vorliegenden Vorschläge seien noch etwas zu sehr auf die
lange Strecke geschoben. «Das hat mit Krisenbekämpfung vielleicht zu
wenig zu tun.»

Zudem müsse sichergestellt werden, «dass die Mittel dort wirken, wo
sie gebraucht werden, und nicht einfach nur irgendwie verteilt
werden», forderte Scholz. «Das zu gewährleisten, wird noch harte
Arbeit erfordern. Da sind noch nicht alle Vorschläge überzeugend, die
heute vorliegen.»