Linke kritisiert Festhalten an Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Berlin (dpa) - Die Linke kritisiert das Festhalten der
Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
«Deutschland und auch die Nato werden von niemandem militärisch
bedroht. Daher zeugt es von wachsender Irrationalität der
Bundesregierung und der Nato, dass sie wertvolle Steuergelder
weiterhin in die Militarisierung verschwenden», sagte
Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Er reagierte damit auf
Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Donnerstag in Berlin vor einer
Videoschalte mit seinen 29 Nato-Kollegen erklärt hatte, Deutschland
stehe zu gemachten Zusagen.

«Die Steuergelder sind viel notwendiger, um das marode
Gesundheitssystem zur revitalisieren, um in Bedrängnis geratene
Menschen zu helfen und um die Wirtschaft zu retten», sagte Neu. «Von
einem SPD-Minister erwarte ich eine rationale Politik.»

Die Nato hatte 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen, dass
sich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren dem Ziel annähern
sollen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung
auszugeben. Die große Koalition hatte sich später auf 1,5 Prozent bis
2024 verständigt, im vergangenen Jahr waren es 1,38 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (beide CDU) wollen das Zwei-Prozent Ziel nun bis
Anfang der 2030er Jahre erreichen. Eine Festlegung der gesamten
Bundesregierung gibt es dazu aber noch nicht. Angesichts des
erwarteten Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise dürfte
Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel zumindest in diesem Jahr
automatisch ein Stück näher kommen - weil das BIP anders als in den
letzten Jahren nicht weiter steigen, sondern fallen wird.