Corona-Krise verkürzt Landtagssitzung - Nachtragsetat auf Programm

Großveranstaltungen sind in der Corona-Krise strengstens untersagt.
Der Landtag in Schwerin macht eine Ausnahme, um unaufschiebbare
Entscheidungen zu treffen, wie die Präsidentin sagt. Dabei geht es
auch um viel Geld.

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin kommt wegen der
Corona-Pandemie am Mittwoch nur zu einer verkürzten Sitzung zusammen.
Statt der üblichen zwei bis drei Tage wird die Sitzungsdauer auf nur
wenig mehr als eine Stunde beschränkt. Als wichtigster Punkt gilt die
Verabschiedung eines millionenschweren Nachtragshaushaltes, mit
dessen Hilfe die wirtschaftlichen Folgen der Corina-Krise im Land
gemildert werden sollen.

Um auch im Plenarsaal die zur Minderung des Infektionsrisikos
geforderten Mindestabstände zwischen Personen einhalten zu können,
wird die Teilnehmerzahl reduziert. Statt allen 71 Abgeordneten wird
nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Hesse nur wenig mehr als
die Hälfte der Parlamentarier an den Beratungen im Plenarsaal
teilnehmen. Um die Zusammenkunft nicht über Gebühr auszudehnen,
hätten sich die Fraktionsspitzen zudem auf verkürzte Redezeiten
verständigt. Zu mehreren Punkten findet gar keine Debatte statt.

Wegen des fortwährenden Versammlungsverbots in Mecklenburg-Vorpommern
hatte kurzzeitig auch ein völliger Verzicht auf die planmäßige
Aprilsitzung zur Diskussion gestanden. Doch verständigten sich die
Mitglieder des Ältestenrats einvernehmlich auf die verkürzte Sitzung,
trafen laut Hesse zugleich aber Festlegungen zur Umsetzung des
gebotenen Gesundheitsschutzes.

«Das Parlament muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig
bleiben, zumal gerade jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden
müssen», begründete Hesse das Festhalten an dem Sitzungstermin. Dazu

gehöre insbesondere die Beratung und Abstimmung über den
Nachtragshaushalt.

Das Land will seinen bislang 9,4 Milliarden Euro umfassenden Etat für
2020 um 700 Millionen Euro aufstocken. Mit dem kreditfinanzierten
zusätzlichen Geld sollen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die
Wirtschaft gemildert werden. «Jeder kennt in seinem Umfeld Menschen,
die unter den Folgen der Corona-Epidemie besonders leiden. Deshalb
wollen wir die Soforthilfen schnellstens auf den Weg bringen», hatte
Hesse erklärt.

Zudem soll ein neues Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Land
und Kommunalebene nach zweiter Lesung verabschiedet werden. Es bringt
Städten und Kreisen mehr Geld und ermöglicht auch mehr Investitionen.
Um dieses Gesetz war jahrelang heftig gerungen worden. In erster
Lesung werden Gesetzesänderungen zur besseren Bezahlung der
Grundschullehrer sowie zur Abwehr von Tierseuchen ins Parlament
eingebracht.