DGB: Banken haben in Corona-Krise moralische Verantwortung

Kommen Liquiditätshilfen schnell genug an bei den Firmen? Das ist
derzeit eine große Frage in der Corona-Krise. Der DGB richtet einen
Appell an Banken. Aus der Union kommen Forderungen, Kreditprogramme
nachzubessern.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Banken
aufgefordert, in der Corona-Krise angeschlagenen Firmen möglichst
schnell und unbürokratisch zu helfen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan
Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Banken müssen sich
in der aktuellen Lage ihrer gesellschaftlichen und moralischen
Verantwortung bewusst werden. Sie waren es immerhin, die vor mehr als
zehn Jahren eine von ihnen selbst verursachte Wirtschaftskrise
auslösten und von der Allgemeinheit - und somit auch aus
Steuermitteln der nun in Not geratenen Unternehmen - gerettet
wurden.»

Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte Nachbesserungen bei den
Hilfen für Unternehmen. Der CDU-Politiker sagte der dpa, das
KfW-Sonderkreditprogramm müsse besser werden, damit die hohen
Erwartungen erfüllt und Unternehmen in der Krise gestützt werden.
«Bislang scheitern Kredite für Corona-geschädigte Mittelständler of
t
an den zu hohen Hürden. Das muss jetzt abgeräumt werden.»

Zentral sei eine Laufzeitverlängerung der KfW-Kredite von fünf auf
zehn Jahre und eine weiter gehende Entlastung der Betriebe von den
Risiken der Krise. Jung forderte zudem, wenn ein Unternehmen vor der
Krise gesund gewesen sei, dann müsse das für die Zeit nach der Krise
vermutet werden. «Von einem still stehenden Betrieb kann nicht
ernsthaft ein Businessplan für die Zeit nach der Krise verlangt
werden - ohne dass heute irgendjemand sagen kann, wann und wie es
wieder los geht. Wenn ein Betrieb also zu Jahresbeginn solide war,
dann muss das für die Zeit nach Corona vermutet werden. Die jetzt
noch vorgegebene Fortführungsprognose kann dann entfallen.»

Auch Wirtschaftsverbände hatten Nachbesserungen verlangt, in der
Bundesregierung laufen dazu Verhandlungen. Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) hatte gesagt, die Bundesregierung werde fortlaufend
dafür sorgen, «dass der Patient Wirtschaft gewissermaßen gut durch
diese Situation kommt».

Scholz hatte zudem die Hausbanken aufgefordert, in der Corona-Krise
keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu
stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, «dass das jetzt eine
große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo
jeder gewissermaßen ein bisschen fünfe gerade sein lassen muss»,
sagte der Vizekanzler am Dienstag in München.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell sagte, für die Banken sei die
Weitergabe der staatlichen Förderkredite ein lohnendes Geschäft - das
gelte durch die für sie günstigeren Regelungen zur Haftung wegen der
Corona-Krise erst recht. «Wer an diesen Geschäften, wie in diesem
Fall die Hausbanken, verdient, muss auch einen Teil des Risikos
übernehmen.» Körzell hält deswegen eine 100-prozentige Haftung des

Kreditausfallrisikos durch die staatliche Förderbank KfW für aktuell
nicht angezeigt - dies sei außerdem EU-beihilferechtlich
problematisch. Die KfW - und damit die öffentliche Hand - übernimmt
bisher 80 bis 90 Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer
das Geld nicht zurückzahlen können.

Körzell sagte, Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten einen
Gemeinwohl-Auftrag und müssten die Mittel möglichst schnell und
unbürokratisch weiterleiten. «Angesichts der Lage könnte man über
eine Vereinfachung des Kreditprüfungsprozesses diskutieren.» Nicht
notwendig sei eine weitere Deregulierung der Bankenbranche. «Bereits
jetzt sind einige Regeln gekippt, und die Aufsichtsbehörden drücken
bei Nichteinhaltung teilweise beide Augen zu. Regulierung ist nicht
für Schönwetter-Phasen gedacht. In Krisenzeiten zeigt sich ihre
Wirkung.»

Bund und Länder hatten umfassende Hilfspakete beschlossen, um Firmen
und Jobs zu schützen. Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm geht es etwa
um eine deutliche Erweiterung des Kurzarbeitergeldes sowie um
Steuerstundungen. Für Soloselbstständige sowie kleine Firmen mit bis
zu zehn Beschäftigten gibt es direkte Zuschüsse, die über die Lände
r
ausgezahlt werden. Der Bund gibt dafür Mittel von bis zu 50
Milliarden Euro.