Opposition will Ausschuss-Sondersitzungen im Landtag wegen Corona

Die Opposition fühlt sich der Corona-Krise schlecht von der
Landesregierung informiert. Sie will, dass noch in dieser Woche
Landtagsausschüsse zusammenkommen - wohl virtuell.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung gibt nach
Ansicht der Opposition zu wenige Informationen zur Corona-Krise.
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch regte daher öffentliche
Sondersitzungen der drei Landtagsausschüsse Inneres, Soziales und
Wirtschaft für diese Woche an. Das formulierte er am Dienstag in
einem Schreiben an die Fraktionschefs von Grünen, CDU und FDP.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt diesen Plan,
will aber zudem auch noch eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Es stellten sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Fülle von
Problemen und Fragen, die eine Beteiligung des Parlaments notwendig
machten, schrieb Stoch in dem Schreiben, das der Deutschen
Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. «Wir werden in unserer Funktion
als Abgeordnete täglich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung
konfrontiert, verfügen aber selbst nur über die Informationen, die
wir aus den Medien beziehungsweise mit erheblicher zeitlicher
Verzögerung von Seiten der Landesregierung erhalten.»

Von zentraler Bedeutung sei zum Beispiel die Frage, wie die
Landesregierung sicherstellen wolle, dass das Personal in
Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und bei
Rettungsdiensten genug Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel hat
und wie Engpässe künftig vermieden werden könnten.

FDP-Fraktionschef Rülke ergänzte, die finanziellen Lasten und die
wirtschaftlichen Folgen für das Land Baden-Württemberg seien enorm,
deshalb müsse auch der Finanzausschuss zusammenkommen. Nach Angaben
eines Landtagssprechers muss ein Ausschuss tagen, wenn mindestens
zwei Fraktion oder ein Viertel der Ausschussmitglieder dies wollen.

Diesem Wunsch solle nachgekommen werden, schrieben
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang
Reinhart am Abend. «Wir können den Wunsch vieler Abgeordneter
nachvollziehen, weitere Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise
und deren Eindämmung zu erhalten. Daher können wir uns ihrem
Vorschlag nach Sondersitzungen der genannten Ausschüsse anschließen»,

hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Wegen des Infektionsschutzes und dem gemeinsamen Ziel, die
Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht zu gefährden, sollten die
besagten Ausschusssitzungen generell als Videokonferenz
beziehungsweise Telefonschalte durchgeführt werden. «Ferner schlagen
wir vor, die Aussprachen auf aktuelle Themen in Bezug auf das
Corona-Virus zu begrenzen. Somit können sich die Regierungsmitglieder
nach der Information der Abgeordneten wieder mit voller Kraft der
Eindämmung der Corona-Krise annehmen», hieß es in der Mitteilung von

Reinhart und Schwarz weiter.