Ausgangsbeschränkungen in Berlin werden verlängert

Überraschen dürfte die Nachricht die wenigsten, aber nun ist sie
raus: Das Kontaktverbot wegen des Coronavirus wird in Berlin
verlängert.

Berlin (dpa/bb) - Die zunächst bis Sonntag befristeten
Ausgangsbeschränkungen in Berlin wegen der Corona-Krise werden
verlängert. Das kündigte Vize-Bürgermeister Klaus Lederer am Dienstag

nach der Senatssitzung an, ohne einen neuen Endtermin zu nennen. Im
rot-rot-grünen Senat bestehe Einigkeit darüber, dass es für eine
Lockerung noch zu früh sei, sagte der Linke-Politiker. Beschlossen
hat der Senat die Verlängerung noch nicht. Das sei an diesem
Donnerstag geplant, so Lederer. Dann werde auch ein Bußgeldkatalog
für Verstöße gegen die Regelung verabschiedet.

Seit 23. März müssen sich alle Berliner laut einer Verordnung
«ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten,
um
eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Es gibt aber zahlreiche
Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund
oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen -
solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt ist und sich
keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien bilden. Bei
Familien darf die Gruppe größer sein.

Der Senat denke im Zuge der Neuregelung auch darüber nach, «ob jedes
Komma in unser bisherigen Verordnung jetzt da so stehen bleibt»,
sagte Lederer. «Aber im Großen und Ganzen sind wir uns einig. Der
Fokus auf Kontaktbeschränkung, die Aufrechterhaltung der
Kontaktbeschränkung werden nötig sein. Der gesamte Senat steht dazu.»

Zur Frage, wie lange das dann dauern könnte, lagen zunächst keine
Angaben vor. Naheliegend wäre eine Verlängerung um weitere zwei
Wochen bis 19. April, dann enden die Osterferien. Die vom Senat
angeordnete Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder
Restaurants ist ohnehin bereits bis 19. April befristet.

Die Polizei hatte zuletzt immer wieder Verstöße gegen die
Ausgangsregeln festgestellt. Vor allem an sonnigen, wärmeren Tagen
gingen viele Menschen in die Parks oder auf die Plätze, um sich auch
in größeren Gruppen niederzulassen, zu trinken oder Fußball zu
spielen. Daher will der Senat einen Bußgeldkatalog auflegen, der
festlegt, wie Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen geahndet
werden.

«Im Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog
beschließen werden, wie andere Länder auch», sagte Lederer. Bis
Donnerstag seien aber noch «zweieinhalb Fragen» zu klären. Bis zur
Sondersitzung des Senats an dem Tag werde es ein redaktionell
überarbeitetes Papier geben, auf das sich der Senat dann einigen
werde.

«Wir sind im Grund nach durch. Es gibt Abklärungsfragen, aber die
sind kleinerer Natur», ergänzte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
«Die grundsätzliche Weichenstellung: Gehen wir eher in Richtung von
Strafrecht oder gehen wir eher in Richtung von Ordnungswidrigkeiten,
die haben wir entschieden: Wir gehen eher in Richtung von
Ordnungswidrigkeiten.»

Lederer betonte, trotz weitgehender Einigkeit müsse es möglich sein,
fachspezifische Aspekte noch zu diskutieren. Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop (Grüne) ergänzte, es gebe keinen Zweifel, dass es den
Bußgeldkatalog geben werde, wies aber ebenfalls darauf hin, dass es
um «empfindliche Themen» gehe und noch Fragen zu klären seien.
Zuletzt waren aus den Reihen der Linken und Grünen Forderungen laut
geworden, zum Beispiel das Ausbreiten einer Picknickdecke im Park und
längeres Verweilen darauf oder auf Bänken zu gestatten. Die Polizei
und Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten das abgelehnt.

Den Bußgeldkatalog haben Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort
erarbeitet. In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Katalog bereits.
Dort sind zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von
mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

In Berlin waren Bußgelder bisher ebenfalls schon möglich - auf
Grundlage verschiedener Regelungen für das Ahnden von Verstößen gegen

das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen.
Innensenator Geisel hatte allerdings dafür plädiert, Details noch
präziser zu regeln.

Mit der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen steht Berlin nicht
alleine da. Auch andere Bundesländer dürften diesen Schritt gehen
oder haben ihn wie Bayern schon vollzogen. An diesem Mittwoch will
sich die Kanzlerin mit den Länderchefs in einer Telefonkonferenz dazu
abstimmen.