Linke-Politiker: Gesundheitswesen «entprivatisieren»
Berlin (dpa) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Linksfraktion, Jan Korte, fordert im Zuge der Corona-Pandemie eine
«radikale Entprivatisierung» des deutschen Gesundheitssystems. Auf
keinen Fall dürfe es nach der Bewältigung der Krise so weitergehen
wie bisher, schreibt Korte in einem Positionspapier, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Gesundheitssystem sei ein elementarer Bestandteil der
Daseinsvorsorge. Für die Zukunft müsse ausgeschlossen werden, «dass
Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent
Profit erwirtschaften können». Für die Dauer der Krise dürfe kein
Geld der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an
Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landen.
Laut Statistik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (2018) gibt es
in Deutschland knapp 2000 Kliniken. 560 davon sind in öffentlicher
und 720 in privater Hand. 660 Krankenhäuser gelten als
«freigemeinnützig» und werden von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden,
Stiftungen oder Vereinen geführt, beispielsweise vom DRK.
Korte spricht sich außerdem für eine deutlich bessere Bezahlung in
der Pflege, einen massiven Ausbau der Medizinerausbildung an den
Universitäten und einen erleichterten Zugang zum Medizinstudium aus.
Die Material- und Medikamentenversorgung solle durch mehr regionale
Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten
aufgestellt werden.