Fliegen wird teurer - aber die Branche hat weit größere Sorgen

Die Ticketsteuer steigt, auch wenn dies wegen der Corona-Pandemie
erst einmal nur wenige Kunden spüren werden. Beim Wiederanlauf
könnten aber höhere Ticketpreise anfallen. Daran ist die
Bundesregierung nicht ganz unbeteiligt.

Berlin/Frankfurt (dpa) - Mitten in der Corona-Krise wird die
sogenannte Ticketsteuer erhöht und Fliegen damit teurer. Zwar fliegt
derzeit wegen der Corona-Pandemie mit drastischen Einschränkungen im
Luftverkehr kaum noch jemand. Der Branchenverband BDL kritisierte die
Maßnahme aber erneut als schädlich. Inmitten der tiefsten Krise der
gewerblichen Luftfahrt sei sie «sicherlich das völlig falsche
Signal», sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der
Deutschen Presse-Agentur. Die Steuer werde die Anstrengungen der
Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu
kommen.

Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen steigt von
diesem Mittwoch an der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro
verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit
23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro
auf 59,43 Euro.

Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll
Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang
die steuerpflichtigen Airlines diese Aufschläge an die Fluggäste
weitergeben.

Als vordringlicheres Problem sieht der BDL ohnehin die Sicherung
liquider Mittel in den Unternehmen. «Wir brauchen von Seiten der
Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere
Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises
einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen», sagte von
Randow. «Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen

halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt
werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug
einlösen können.»

Die Bundesregierung verteidigte die Anhebung der Steuer. Sprecher des
Finanz- sowie des Umweltministeriums betonten, die Luftverkehrsteuer
sei flugbetriebsabhängig. «Um die Luftverkehrswirtschaft in der
aktuellen Situation zu unterstützen, ist eine verzögerte Erhöhung der

Luftverkehrsteuer daher schlecht geeignet.» Der zivile Luftverkehr
sei aufgrund der Corona-Krise derzeit deutlich eingeschränkt, das
bedeute, es fielen ohnehin nur relativ geringe Steuerzahlungen an.

Die Ministerien verwiesen auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung,
die auch der Luftfahrtbranche offen stünden. «Danach gilt auch für
die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf
Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den
Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.»

Mit der Anhebung der Steuer würden bereits gesetzte Anreize für ein
«umweltgerechtes Verhalten» im Verkehr verstärkt. Fliegen werde
insgesamt teurer und durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene
Mehrwertsteuersenkung das Bahnfahren im Fernverkehr günstiger.

Der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek
(CDU), hatte der dpa gesagt, die Erhöhung der Ticketsteuer sei von
der Branche nicht als vorrangiges Problem beschrieben worden.
«Derzeit wird kaum Luftverkehrsteuer gezahlt, weil sie sich nach der
Anzahl der tatsächlichen Passagiere richtet. Andere Abgaben belasten
die Branche derzeit mehr.»

Die höhere Ticketsteuer bringt dem Staat laut Regierung in diesem
Jahr Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Bei voller Jahreswirkung
ergeben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.