Grüne verlangen Einschreiten gegen Orbans Notmaßnahmen

Brüssel (dpa) - Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller hat Brüssel
und Berlin aufgefordert, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban wegen seiner Notstands-Politik in der Corona-Krise zur Ordnung
zu rufen. «Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch

die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orban sagen,
das geht nicht», sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Da ist die Bundesregierung in
der Pflicht, da ist aber auch die Europäische Volkspartei in der
Pflicht.»

Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden
Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Ein
Notstandsgesetz ermöglicht es dem rechts-nationalen Regierungschef,
ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Dafür
erhielt Orban die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem
Regierungslager. Seine Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur
Europäischen Volkspartei (EVP), die Mitgliedschaft ist jedoch
ausgesetzt.

In einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise seien besondere
Maßnahmen grundsätzlich möglich, sagte Keller. Sie müssten jedoch
angemessen und befristet sein. «In Ungarn ist es augenscheinlich,
dass es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer
Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt
den Anlass, um seine Macht auszuweiten.» Es sei empörend, dass die
Krise für politische Zwecke missbraucht werde.