Rechnungshof legt Bericht vor - Ja zu Aussetzen der Schuldenbremse
München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) legt am
Dienstag offiziell seinen neuesten Jahresbericht vor. Dieser war mit
seiner zentralen Aussage schon am Montag bekannt geworden: Demnach
haben die Hüter der bayerischen Staatsfinanzen Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise ihr Einverständnis für den
geplanten massiven Anstieg der öffentlichen Verschuldung erteilt.
Der ORH sieht die Finanzierung der Krisenbewältigung als «klaren Fall
für die Aussetzung der Schuldenbremse», wie ORH-Präsident Christoph
Hillenbrand und seine Kollegen in einer Mitteilung zum neuen Bericht
der Behörde schreiben, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Eigentlich ist die Staatsregierung laut Gesetz verpflichtet, den
Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren. Wegen der Corona-Krise
hat der Landtag bereits eine Erhöhung der Neuverschuldung um zehn
Milliarden Euro abgesegnet, eine zweite Tranche von weiteren zehn
Milliarden ist geplant, aber noch nicht verabschiedet. Somit wären
20 Milliarden Euro Neuverschuldung nach Verabschiedung der zweiten
Tranche das rechtlich mögliche Limit. Ende vergangenen Jahres hatte
der Freistaat noch Altschulden von 26,9 Milliarden Euro.