Corona-Krise: Sachsen will Ausgangsbeschränkungen bis 20. April
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will die Ausgangsbeschränkungen zur
Eindämmung des Coronavirus bis 20. April verlängern. Eine
entsprechende Rechtsverordnung wolle das Kabinett am Dienstag
diskutieren und verabschieden, kündigte Innenminister Roland Wöller
(CDU) am Montag in Dresden an. Die bisherige Allgemeinverfügung endet
an diesem Sonntag. Die Rechtsverordnung solle die Rechtssicherheit
erhöhen, sagte der Minister.
Das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte am Montag zwei Eilanträge
gegen Einschränkungen zur Corona-Pandemie ab. Die Allgemeinverfügung
des Sozialministeriums wurde für rechtmäßig erachtet. Das Gericht
sprach von «verhältnismäßigen Einschränkungen persönlicher
Freiheiten». Eine Privatperson hatte am Dienstag in Dresden eine
Demonstration mit «voraussichtlich sechs Teilnehmern» durchführen
wollen. Sie sieht sich im Grundrecht der Versammlungsfreiheit
beeinträchtigt. Eine weitere Privatperson wandte sich ohne konkreten
Anlass gegen Maßnahmen der Allgemeinverfügung.