Woidke will Ausgehbeschränkungen in Brandenburg verlängern

Potsdam (dpa) - Die Ausgehbeschränkungen in Brandenburg in der
Corona-Krise sollen nach den Plänen von Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) um zwei Wochen ausgeweitet werden. «Die bisher gültigen
Festlegungen unter anderem zum Aufenthalt im öffentlichen Raum werden
vom 6. bis 19. April verlängert», teilte die Staatskanzlei am Montag
in Potsdam mit. Das Kabinett werde darüber an diesem Dienstag
beraten.

Regierungssprecher Florian Engels verwies auf die steigende Zahlen
der Menschen, die in Brandenburg mit dem neuartigen Coronavirus
infiziert sind. «Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen bei den
Bemühungen.» Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun
(beide CDU) hatten zuvor deutlich gemacht, dass eine schnelle
Lockerung der Beschränkungen nicht im Raum steht.

Seit Montag vergangener Woche dürfen die Brandenburger draußen nur
allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person
außerhalb des Haushalts bei 1,5 Metern Abstand unterwegs sein. Für
das Betreten öffentlicher Orte gibt es Ausnahmen wie Arbeit,
Einkaufen, Arztbesuche oder dringende Behördentermine. Bis zum 19.
April galt ohnehin die Regelung, dass die meisten Läden geschlossen
sind. Ausnahmen gelten für Krankenhäuser und Arztpraxen, Supermärkte,

Banken, Poststellen und Tankstellen.

Das Kabinett will auch über einen neuen Bußgeldkatalog entscheiden.
Darin sollten Bußgelder bei Verstößen festgeschrieben werden, die
landesweit angewendet werden.