Bayern verlängert Corona-Starre bis mindestens nach den Osterferien

Wie im übrigen Deutschland wird auch in Bayern das öffentliche Leben
weiter auf Sparflamme gehalten. Zunächst gilt das bis zum 19. April.
Was nach den Osterferien passiert, wagt niemand zu prognostizieren.

München (dpa/lby) - Bayerns Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des

Coronavirus werden mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19.
April verlängert. «Auch wir in Bayern müssen die Maßnahmen wie die

meisten Bundesländer verlängern, aber nicht verschärfen», sagte
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Bis dahin

darf somit die Wohnung nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen,
Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen verlassen werden. Bisher waren
die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet.

Nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat auch der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof die geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der
Corona-Krise fürs Erste bestätigt. Die zuständigen Richter lehnten es

am Montag ab, die Regelungen durch eine einstweilige Anordnung
vorläufig außer Vollzug zu setzen, wie das Gericht mitteilte. Die
Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus, ebenso
wie beim Verfassungsgerichtshof.

«Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst. Deswegen gibt es keinen
Anlass, in Deutschland oder in Bayern darüber zu reden, dass es
Entwarnung gäbe», sagte Söder. In Bayern seien bisher 14 437 Menschen

positiv auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Bislang
seien zudem 133 Patienten, die mit dem Virus infiziert waren,
gestorben. «Jeder Einzelne tut unglaublich weh.» Der Freistaat sei
neben Baden-Württemberg das meist betroffene Land in Deutschland.

Die meisten Infizierten sind laut Söder im Alter zwischen 35 und 60
Jahren. 90 Prozent der Todesopfer seien älter als 60 Jahre oder
hätten Vorerkrankungen gehabt. Es sei immer noch eine exponentielle
Entwicklung, «aber es ist ein ganz leichter Trend erkennbar», sagte
Söder. Die Ausgangsbeschränkungen zeigten Wirkung, die Kurve flache
ab. Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle fünf Tage,
vor den Maßnahmen sei dies alle 2,8 Tage geschehen.

Bayern folgt mit der Verlängerung der Restriktionen dem Zeitplan, der
auch bundesweit seit mehr als einer Woche gilt. Die Länder hatten
sich mit dem Bund auf die weitreichenden Eingriffe in die Freiheit
der Menschen geeinigt. Zu dem Zeitpunkt hatte Bayern seine eigenen
Ausgangsbeschränkungen aber schon umgesetzt, wodurch es nun zu den
unterschiedlichen Befristungen kam.

Die Bundesländer wollen nach Söders Angaben Mitte April gemeinsam
ihre eingeleiteten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
evaluieren. Das gemeinsame Vorgehen sei wichtig, da die daraus
resultierenden Folgen nationale Auswirkungen hätten. Bis dahin sei
nicht die Zeit für entsprechende Exit-Debatten. Dies hatte bereits
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht.

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern seit dem 21.
März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Legitim ist der Gang an die
frische Luft nur, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen etwa
der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch
«Sport und Bewegung an der frischen Luft» - allerdings nur alleine
oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt.
Zudem bleiben alle Gastronomiebetriebe geschlossen, ausgenommen sind
lediglich Mitnahme-, Liefer- und Drive-in-Angebote. Läden abseits der
Grundversorgung müssen ebenfalls bis nach den Osterferien geschlossen
bleiben, und das schon seit dem 18. März.

Söder kündigte neue Angebote des Sozialministeriums für ältere, abe
r
auch einsame Menschen an. Derzeit müssten viele von ihnen völlig
isoliert leben.

Darüber hinaus arbeitet der Freistaat weiter mit Hochdruck daran, die
medizinischen Kapazitäten auszubauen und besser zu vernetzen. Ziel
sei es, Überlauf-Kapazitäten so zu entwickeln, dass Patienten schnell
auf freie Klinikbetten verteilt werden könnten. Um mehr Betten zu
generieren, sollen zudem landesweit 26 Hilfskrankenhäuser in
ehemaligen Kliniken entstehen.

Besonders betroffen sind neben Tirschenreuth an der tschechischen
Grenze vor allem Rosenheim, Miesbach und Erding in Oberbayern. Für
diese Regionen kündigte Söder zusätzliche Hilfen an. In diese Gebiete

würden Ärzte, Gerätschaften, Schutzausrüstungen und Tests geschickt
.
In den dortigen Altenheimen soll es eine Tragepflicht für Masken und
Schutzanzüge geben. Um die Krankenhäuser zu entlasten, sollen
außerdem Patienten in andere Regionen verlagert werden.

Söder forderte die Bundesländer auf, sich bei der medizinischen
Behandlung der Corona-Patienten besser untereinander abzustimmen.
Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg seien deutlich stärker

betroffen, daher werde man in Deutschland überlegen müssen, wie eine
Verteilung funktionieren könne. In einigen bayerischen Kommunen seien
die Klinikkapazitäten schon ausgelastet. Daher werde hier schon jetzt
eine Verlagerung von Covid-19-Patienten organisiert.

Angesichts der drohenden Welle von Firmenpleiten sollten die
Finanzhilfen für bedrängte Mittelständler erhöht werden, sagte
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Firmen könnten
bis zu 50 000 Euro Soforthilfe beantragen, bisher waren es 30 000.
Endgültig beschließen will das die Regierung im Kabinett am Dienstag.
Dann wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in München
erwartet. Bislang wurden laut Aiwanger in Bayern mehr als 203 000
Anträge gestellt, mehr als 204 Millionen Euro seien auf die Konten
der Antragsteller geflossen.

Engpässe gibt es in Bayern bei den Schutzmasken. Diese würden
inzwischen von der Polizei bewacht, sagte Söder. Einkaufsexperten
etwa aus dem Messewesen sollen die Regierung beim Kauf unterstützen.
Auch Siemens wolle künftig eine Million Masken pro Woche zur
Verfügung stellen. Wegen fehlender Schutzmasken geraten die Ärzte im
Land zunehmend unter Druck. Bis Ende vergangener Woche hätten bereits
rund 60 Praxen den Betrieb eingestellt, teilte die Kassenärztliche
Vereinigung Bayerns mit.

Mit Blick auf die Suche nach einem Impfstoff sprach sich Söder für
schnellere Verfahren aus: «Wir können nicht die gleiche Dauer von
Zeitachsen haben, die wir normalerweise in ganz normalen Zeiten
hätten.» Hoffnung setzt die Regierung auf neue Schnelltests ab Mai,
die eine Corona-Infektion in Minuten und nicht in Stunden nachweisen
sollen. Alle Maßnahmen verfolgten nur ein Ziel, auch wenn sie den
Menschen viel abverlangten. «Wir verhindern Tote, wir müssen Leben
retten, das muss das Ziel sein.»