Investitionsbank zahlt mindestens 300 Millionen Euro Zuschüsse aus

Der Bedarf ist gigantisch: Staatliche Zuschüsse für Unternehmen in
Corona-Not stehen derzeit hoch im Kurs. Bei der Investitionsbank des
Landes glühen alle Drähte. Die Wirtschaftssenatorin sieht aber auch
andere jetzt in der Verantwortung.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Investitionsbank hat am Montag rund
300 Millionen Euro staatliche Hilfe für kleine Unternehmen in der
Corona-Krise ausgezahlt. Etwa 30 000 Kleinstunternehmen, Freiberufler
und Selbstständige erhielten Zuschüsse von Land und Bund, wie ein
IBB-Sprecher mitteilte. Für den Abend bereitete die Bank demnach eine
zweite Tranche vor: Rund 200 Millionen Euro für etwa 20 000
Empfänger.

Nach dem Start des Hilfsprogramms am vergangenen Freitag gab es einen
regelrechten Ansturm von Antragstellern auf das Onlineportal der IBB
mit einer Reihe technischer Probleme. Am Montag liefen die Systeme
weitgehend stabil, sagte der Sprecher.

In einer Kombination von Bundes- und Landesmitteln gibt es Zuschüsse
bis 14 000 Euro für Unternehmen bis fünf und 15 000 Euro für
Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten. Anträge könne weiter
gestellt werden, betonte der Sprecher. Die IBB bemühe sich um rasche
und unbürokratische Auszahlung des Geldes. Um das sicherzustellen,
würden etwa Anträge lediglich strichprobenartig geprüft.

Etwas anders ist die Situation bei den sogenannten Liquiditätshilfen
für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Diese
können zinslose Kredite bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500
000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Allerdings hatte
die IBB die Annahme von Anträgen am Wochenende vorläufig ausgesetzt,
weil auch hier der Bedarf deutlich größer ist als erwartet und die
Mittel begrenzt. Zu Verfügung standen bisher laut IBB bis zu 200
Millionen Euro, beantragt sind jetzt schon 300 Millionen Euro. Nun
sieht die IBB den Senat am Zug klarzustellen, dass das Kreditvolumen
aufgestockt wird.

«Es wird bedarfsgerecht nachgesteuert», versicherte eine Sprecherin
der Senatsfinanzverwaltung auf dpa-Anfrage. «Die nötigen Mittel
werden von Bund und Land zur Verfügung gestellt.» Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD) hatte angesichts des riesigen Bedarfs bereits
am Wochenende angekündigt, dass der Senat seine Hilfspakete für die
Wirtschaft im Volumen von bisher 600 Millionen Euro notfalls auf bis
zu einer Milliarde Euro aufstockt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sieht bei den Hilfsaktionen
für die corona-gebeutelte Wirtschaft auch die privaten Banken in der
Verantwortung. Über diese können Unternehmer Kredite bei der
bundeseigenen Förderbank KfW beantragen, die bis zu 90 Prozent vom
Staat abgesichert sind. Allerdings halten sich etliche private Banken
dabei noch zurück. «Das Bundesgeld der KfW muss auch nach #Berlin
fließen, hier sind die Geschäfts- und Hausbanken gefragt!», twitterte

Pop. «Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam - mit dem Bund, dem
Land und allen Bankinstituten.»