Auch Grüne halten geplantes Epidemie-Gesetz für verfassungswidrig

Düsseldorf (dpa/lnw) - Auch bei den Grünen regt sich heftiger
Widerstand gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung
geplante Epidemie-Gesetz. Teile des Gesetzentwurfs seien
«verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich», sagte
Fraktionschefin Monika Düker am Montag. Düker bezog sich vor schon
die SPD auf den Passus, dass medizinisches und pflegerisches Personal
zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden könnte. Damit
greife die Landesregierung «tief in Grundrechte wie die
Berufsfreiheit ein».

Der Landtag soll am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen kommen, bei
der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dpa-Informationen die
Fraktionen persönlich über den Gesetzentwurf unterrichten will.

Widerstand formierte sich auch im Rest der Opposition. Der Chef der
AfD-Fraktion im Landtag, Markus Wagner, sagte auf Anfrage:
«Unstrittig befinden wir uns in einer Krise unbekannten Ausmaßes, in
der auch unkonventionelle Maßnahmen erforderlich sein können. Umso
mehr achten wir jedoch darauf, dass diese Situation von den
Regierenden nicht dazu ausgenutzt wird, in einer Art
«Ermächtigungsgesetz» Fakten zu schaffen, die die Freiheit der Bürg
er
auch künftig einschränken.»

Der fraktionslose Abgeordnete Marcus Pretzell twitterte: «Was die
NRW-Landesregierung uns am Mittwoch als Gesetzesvorhaben zur
Bekämpfung der Corona-Krise vorlegen möchte, ist gravierend
verfassungswidrig und dazu in vielen Maßnahmen kontraproduktiv.»