Kieler Ministerin will Konjunkturprogramm mit Zukunftsinvestitionen

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold
plädiert wie die «Wirtschaftsweisen» für ein Konjunkturprogramm als

Antwort auf die Corona-Krise. Dieses müsse aber die richtigen
Schwerpunkte setzen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur am Montag. «Nicht Steuersenkungen, sondern
Zukunftsinvestitionen sind die richtige Antwort auf die
Herausforderungen.» Es gebe bundesweit dringenden Investitionsbedarf
in die Gesundheitsinfrastruktur, in Bildung, Digitalisierung und
Klimaschutz. «Jede Krise bietet die Chance, daraus zu lernen und
Weichen neu zu stellen», sagte Heinold. So müsse digitales Lernen an
den Schulen künftig selbstverständlich sein.

Heinold setzt damit andere Akzente als die «Wirtschaftsweisen». Deren
Credo: «Während die gesundheitspolitischen Einschränkungen zur
starken sozialen Distanzierung noch in Kraft sind, könnte eine
Ankündigung nachfrageseitiger Maßnahmen bereits positive
Erwartungseffekte und Finanzmarktreaktionen auslösen», heißt es in
einem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. «Dazu müssen die Maßnahmen
glaubwürdig die Einkommen der Haushalte und die Gewinne der
Unternehmen nach Aufhebung der Einschränkungen erhöhen.» Die
Maßnahmen sollten mit Auslaufen der Einschränkungen in Kraft treten.

Bund und Länder müssten sich «unterhaken» und ein Konjunkturprogram
m
auflegen, das nach der Krise schnell ins Laufen kommt, sagte Heinold.
Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, da es immer einige Monate
dauere, bevor das Geld fließt. «Damit das klappt, müssen sich Bund
und Länder darauf verständigen, dafür die Ausnahmeregelung der
Schuldenbremse nutzen zu können», sagte die Kieler Ministerin. «Denn

durch die erwarteten Steuereinbrüche und die Folgekosten der Corona-
Krise wird zumindest unser Land ein solches Programm nicht aus dem
laufenden Haushalt zahlen können.»