Senat plant eigenen Bußgeldkatalog zu Corona-Regeln
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will am Dienstag über einen
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln diskutieren.
Möglicherweise solle er auch beschlossen werden, kündigte
Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss an. Die
Senatsgesundheitsverwaltung und sein Innenressort hätten den Katalog
gemeinsam erarbeitet.
Bisher gebe es verschiedene Regelungen für die Ahndung von Verstößen
gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen,
sagte Geisel. Dabei gehe es auch um die Frage des Vorsatzes und
andere Details. Das sei nicht ganz unkompliziert, daher wolle man das
genauer regeln.
Viele illegal geöffnete Geschäfte und Kneipen kassierten von der
Polizei bereits Strafanzeigen, bei denen strafrechtlich ermittelt
wird. Für geringere Verstöße, etwa gegen die Pflicht zu Hause zu
bleiben und das Verbot, größere Gruppen zu bilden, können
Ordnungswidrigkeitsanzeigen fällig werden.
Nordrhein-Westfalen hatte einen solchen Bußgeldkatalog erlassen.
Demnach werden zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünfte
n
von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.