Ausgangsbeschränkung in Corona-Krise - Senat lehnt Lockerungen ab

Bewegen an der frischen Luft ist weiterhin erlaubt in Berlin. Aber
darf man sich auf eine Bank setzen? Nur zum kurzen Ausruhen oder auch
zum längeren Lesen und Sonnen? Das wollten Teile der Koalition etwas
weniger strikt handhaben. Der Innensenator sieht das anders.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat und die Polizei haben
Forderungen nach bestimmten Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in
der Corona-Krise abgelehnt. Dabei ging es vor allem um längere
Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf Bänken und Wiesen. Das wolle
man weiterhin nicht erlauben, sagten Innensenator Andreas Geisel
(SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag. Der längere
Aufenthalt im Freien sollte nur die Ausnahme sein von der Pflicht, zu
Hause zu bleiben.

Die seit rund einer Woche geltenden scharfen Bestimmungen werden nach
Einschätzung von Koalitions-Abgeordneten voraussichtlich über den 5.
April hinaus verlängert.

Geisel sagte im Innenausschuss, am Wochenende seien etwa auf dem
Tempelhofer Feld tausende Menschen unterwegs gewesen. «Und viele
Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende
Ansteckungsgefahr.»

Auch Slowik meinte, der Grundsatz heiße, zu Hause zu bleiben. Und
nicht, es sich draußen gemütlich zu machen. «Das ist der Sinn des
Ganzen.» Wenn viele tausend Menschen alleine, zu zweit oder in der
Familie spazierengehen und Picknicke machen, komme es an Eingängen zu
Parks zu Engpässen und Rückstaus. «Wenn wir das alle tun, wenn das
viele tun, dann wird es doch zu eng.»

Linke und Grüne forderten gegen den Willen des Koalitionspartners
SPD, den längeren Aufenthalt im Freien wieder erlauben. Wenn dabei
die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts
dagegen, sagten die Innenpolitiker Niklas Schrader und Benedikt Lux.
Bisher lege die Polizei die Anordnung, dass man sich draußen nur
bewegen dürfe, sehr streng aus. Daher müsse man sich jetzt Gedanken
machen, ob das wirklich verhältnismäßig und notwendig zur Eindämmun
g
sei.

Lux betonte, alle rechneten damit, dass die seit einer Woche geltende
verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5. April hinaus
verlängert werde. «Einige Wochen wird die noch in Kraft sein müssen.
»
Daher sollte man sich über Korrekturen und Änderungen Gedanken
machen.