Schwesig: Kontaktverbot «eher noch verschärfen»
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig, sieht in der Handy-Ortung nicht das beste Mittel im
Kampf gegen die Corona-Pandemie. «Ich bin da skeptisch, weil es
wirklich ein echt starker Eingriff ist, und deshalb finde ich es auch
gut, dass das erst einmal zurückgestellt worden ist», sagte die
SPD-Politikerin am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Wir haben
noch andere Instrumente. Ein Instrument ist, dass wir das
Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal uns anschauen müssen
und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen.»
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich
geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer «epidemischen Lage von
nationaler Tragweite» zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten
anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu
verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden
hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen
dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu
informieren.
Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte
Spahn diese Pläne bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes
zunächst zurück. Inzwischen haben Unionspolitiker einen neuen
Vorschlag ins Gespräch gebracht. Sie wollen möglichst bald eine App
einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können.