Magdeburger Landtag berät Corona-Hilfen und Nachtragshaushalt

Magdeburg (dpa/sa) - Zehn Tage nach der Verabschiedung des aktuellen
Doppelhaushalts kommt der Magdeburger Landtag zusammen, um über einen
Aufschlag zu beraten. Die Abgeordneten debattieren am Montag (10.00
Uhr) über einen Nachtragshaushalt, mit dem das Land Hilfen und
Erleichterungen der Corona-Krise finanzieren will. Finanzminister
Michael Richter (CDU) hat geplant, die fast 12 Milliarden Euro
Ausgaben für dieses Jahr um eine halbe Milliarde für Corona-Hilfen
aufzustocken. Vor wenigen Tagen stellte die schwarz-rot-grüne
Landesregierung erste Programme und Maßnahmen vor.

Das zusätzliche Geld soll unter anderem in Soforthilfen für
Selbstständige und kleine Unternehmen fließen. Dafür sind 150
Millionen Euro eingeplant. Zudem plant das Land 25 Millionen Euro für
zusätzliche Investitionen an Krankenhäusern ein. Um die Hilfen
aufzubringen, muss Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahren neue Schulden
machen und räumt endgültig alle Rücklagen für schlechte Zeiten leer
.
Zudem will Richter auf die Tilgung von alten Schulden verzichten.

Der Landeshaushalt ist das höchste Recht des Landtags. Nach der
ersten Debatte am Montag soll der Nachtragsetat schon am Donnerstag
verabschiedet werden. Aufgrund der geltenden Vorsichtsmaßnahmen zur
Eindämmung des Erregers Sars-CoV-2 wird der Landtag aber nicht wie
sonst üblich stundenlang über den Haushaltsentwurf beraten. Jeder
Fraktion stehen nur 15 Minuten Redezeit zur Verfügung. Um zwischen
den Abgeordneten möglichst den Mindestabstand von zwei Metern zu
gewährleisten, muss ein Teil der Parlamentarier auf die
Besuchertribünen ausweichen.