CDU-Landeschef fordert weitere Hilfen für Berliner Unternehmen

Berlin (dpa/bb) - CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt vom Berliner
Senat mehr Hilfen für die Unternehmen der Stadt. «Die
Soforthilfemaßnahmen des Berliner Senats reichen (...) nicht aus: zu
wenig, zu langsam und zu umständlich», kritisierte Wegner am Samstag.
«Was Berlin braucht, ist ein umfassendes Rettungsprogramm nach dem
Vorbild Bayerns.»

Die CDU schlägt ein Rettungsprogramm vor, das den vom
Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschirm ergänzen soll. «Ziel
unseres Maßnahmenpakets ist, dass Unternehmen zügig die Corona-Hilfen
erhalten, die sie brauchen», erklärte Wegner. Dazu gehören aus seiner

Sicht unter anderem neue nicht-rückzuzahlende Sofortzuschüsse,
personelle Unterstützung zur zügigen Auszahlung und die Verschlankung
der Antragsbürokratie.

«Es geht darum, dass die Berlinerinnen und Berliner nach der Krise
nicht in einer anderen Stadt aufwachen. Wir wollen Existenzen sichern
und den Berliner Charme sichern, zu dem auch die vielen Freiberufler
und Solo-Selbstständigen beitragen», sagte Wegner. Die
Corona-Pandemie sei die größte Herausforderung unserer Zeit. «Viele
Menschen sorgen sich um ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz und ihre
wirtschaftliche Existenz. Der rot-rot-grüne Senat muss jetzt
entschlossen handeln und die Weichen für die Zukunft stellen. Nach
der Coronakrise darf es keine Sozialkrise geben.»

Der Senat hat bereits angekündigt, seine Millionenhilfen für mittlere
und kleinere Unternehmen angesichts des großen Bedarfs aufzustocken.
Wenn es nötig sei, könne das bisher geplante Volumen von 600
Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro erhöht werden, sagte
Finanzsenator Matthias Kollatz. «Die erste Welle werden wir
abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen
führt als wir ursprünglich gedacht haben», versicherte der
SPD-Politiker. «Weil wir den Unternehmen helfen wollen und wissen,
dass es hier mitunter um Tage geht.»