Mails, Kuriere, Bußgeldpause - Bürgerämter im Corona-Modus

Im Kampf gegen das Coronavirus hat der Staat massive Sperrungen
verhängt, um Kontakte zu vermeiden - auch für seine Behörden. Einfach

Ausweise oder Bescheinigungen abzuholen, geht gerade nicht. Und nun?

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Krise bleiben auch Bürgerämter in den
Städten für Besucher geschlossen - doch wie kommt man jetzt an einen
Pass oder einen Anwohnerparkausweis? «Für viele Anliegen braucht es
keinen persönlichen Kontakt mehr», sagte der Hauptgeschäftsführer d
es
Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Sie
ließen sich über Online-Portale, per E-Mail oder per Post erledigen.
Daneben werden Fristen verschoben und für bestimmte Verstöße vorerst

keine Bußgelder verhängt. Für unaufschiebbare Anliegen vergeben Ämt
er
Notfalltermine. Manche heuern auch Fahrradkuriere für Lieferungen an.

«Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird in den Bürgerämtern der
Städte alles versucht, die sonst übliche große Zahl an Kontakten in
den Warteräumen und Büros deutlich zu reduzieren», sagte Dedy. Für

persönliche Vorsprachen der Bürger seien sie vorerst geschlossen.
«Damit soll das Ansteckungsrisiko für die Bevölkerung, aber auch fü
r
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung so gering
wie möglich gehalten werden.» Dabei haben Bürgerämter sonst enorm
viele Bürgerkontakte - in Großstädten wie Düsseldorf, Stuttgart ode
r
München kommen jährlich mehr als 500 000 Menschen mit Anliegen.

In Corona-Zeiten gelten nun teils Ausnahmeregeln. «Mittlerweile
lassen sich auch die sonst innerhalb kurzer Fristen notwendigen An-
und Ummeldungen verschieben», erläuterte Dedy. «Verstöße gegen di
e
Meldepflicht werden vorerst nicht mit einem Bußgeld geahndet.» Auch
Anträge für neue Pässe und Ausweise könnten verschoben werden, alte

würden noch anerkannt. «In Absprache mit dem Bundesinnenministerium
sollen bis auf Weiteres keine Bußgelder wegen Verstoßes gegen die
Ausweispflicht verhängt werden, wenn die Gültigkeit des vorgelegten
Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.»

Einige Städte setzen zum Ausliefern bereits beantragter Reisepässe
und Personalausweise auch Fahrradkuriere ein, wie Dedy berichtete -
das spart einen Besuch im Bürgeramt. Bewohnerparkausweise könnten oft
über städtische Online-Portale beantragt werden, sie würden dann per

Post verschickt. Auch bei dringend benötigten Führungszeugnissen
reicht demnach ein Antrag per E-Mail mit bestimmten Unterlagen.

Wenn Notfalltermine nötig sind, nehmen Ämter oft vorab telefonisch
Kontakt auf. «An den einzelnen Arbeitsplätzen im Bürgeramt gibt es
Schutzmaßnahmen», erläuterte Dedy - etwa Plexiglasscheiben mit einem

Durchgabeschlitz, Einweghandschuhe und Desinfektionsspray oder
Atemschutzmasken. In manchen Ämtern gibt es demnach auch eine
besondere Lenkung der Bürger. «Wer einen Notfalltermin hat, wird dort
über einen abgesperrten Weg zu einem Wartepunkt geleitet, von dort
gezielt abgeholt und zum Schalterbereich gebracht.»