Altmaier will Kritik an Corona-Staatshilfen entschärfen

Viele Firmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand.
In der Wirtschaft mehr sich die Kritik an den Hilfsprogrammen der
Regierung. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
versucht Kritik aus der Wirtschaft an Corona-Hilfsprogrammen zu
entschärfen. «Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten
Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen», heißt es in
einem Brief Altmaiers an Wirtschaftsverbände. Das Schreiben lag der
Deutschen Presse-Agentur vor.

Die bisher vereinbarten Maßnahmen bildeten das wohl umfassendste
Hilfs- und Schutzprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte, so
Altmaier. «Ich weiß, die Hilfen der Bundesregierung können unseren
Unternehmen dabei nicht ersetzen, was die Pandemie für Umsätze und
Gewinne bedeutet. Aber wir tun alles, damit wir Sie als Partner durch
die Krise hindurchbegleiten.»

Die Politik hatte verschiedene Hilfsprogramme beschlossen. Ein
unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW soll
Liquidität sichern. Daneben geht es um Steuerstundungen, ein
erweitertes Kurzarbeitergeld, einen Stabilisierungsfonds für große
Unternehmen sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten
Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten - die
häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.

Wirtschaftsverbände sehen aber eine mangelnde Unterstützung für
mittelständische Firmen in der Corona-Krise. Weite Teile des
Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen.
Außerdem beklagen Firmen, dass Kredithilfen nicht schnell genug
ankommen und Anträge zu aufwendig seien. Banken und Sparkassen werden
überrannt von Kreditanfragen.

Altmaier schrieb in dem Brief, Deutschland stehe infolge der
Corona-Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vor
einer «in dieser Form noch nie da gewesenen wirtschaftspolitischen
Herausforderung.» Es werde an der zügigen Umsetzung der Maßnahmen
gearbeitet, damit die Hilfe schnell vor Ort ankomme.

Wie die «Bild»-Zeitung berichtetem sind bei den zuständigen Stellen

binnen weniger Tage mindestens 360 000 Anträge auf Soforthilfe von
Selbstständigen und Kleinunternehmern eingegangen. Die Bundesländern
hätten bislang 138,5 Millionen Euro zur Zahlung angewiesen.

Altmaier schrieb, den Wirtschaftsverbänden komme in dieser Situation
eine tragende Rolle zu: «Denn Sie unterstützen Ihre Unternehmen als
Ansprechpartner und durch Ihre umfassende Beratung und helfen uns
sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen passgenau sind.»

Das Schreiben ging etwa an den Bundesverband der Freien Berufe, den
Hotel- und Gaststättenverband, den Deutschen Industrie- und
Handelskammertag, den Handelsverband und den Handwerksverband.

Altmaier schrieb weiter, beim Sonderkreditprogramm der KfW bestünden
«passgenaue Programme» für alle Unternehmen, sowohl für große,
mittlere und kleine. Die KfW arbeite mit Hochdruck daran, die
Verfahren zu beschleunigen und eine unbürokratische und zügige
Bearbeitung möglich zu machen.

Das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung sei es,
die wirtschaftliche Substanz, die erfolgreiche Vielfalt an kleinen
und großen Unternehmen in Deutschland zu erhalten und dauerhafte
Schäden an den wirtschaftlichen Strukturen abzuwehren, so Altmaier.
«Insbesondere tun wir alles, um zu verhindern, dass eigentlich
gesunde Unternehmen in der aktuellen Krisenlage aufgeben müssen und
zukunftsfähige Arbeitsplätze verloren gehen.»