Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr wird nicht Ausgehverbote durchsetzen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird nach Angaben von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der
Corona-Krise nicht zum Einsatz kommen, um Ausgehverbote in
Deutschland durchzusetzen. Das sehe sie nicht als Auftrag der
Bundeswehr, auch die Rechtslage lasse das nicht zu. «Der
Generalinspekteur hat ja auch sehr deutlich gesagt, dass es nicht
denkbar ist in Deutschland, dass die Bundeswehr Corona-Partys
auflöst», sagte Kramp-Karrenbauer der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» (Samstag).
Im Ausland habe die Bundeswehr bereits Einsätze ausgedünnt, zum
Beispiel im Irak. «Aber wir haben auch Verpflichtungen, unsere
Verbündeten verlassen sich auf uns. Und darüber hinaus sehen wir etwa
in Mali, dass sich Terroristen von Corona nicht aufhalten lassen. Der
Kampf dort geht weiter, und wir sind weiter gefordert», sagte die
Verteidigungsministerin.
Zur Unterstützung von Ländern und Kommunen setzt die Bundeswehr in
der Corona-Krise rund 15 000 Soldaten ein. Volle Einsatzbereitschaft
solle in der kommenden Woche hergestellt sein, hatte Generalleutnant
Martin Schelleis, der den Unterstützungseinsatz koordiniert und
führt, am Freitag in einer telefonischen Pressekonferenz gesagt.
Gefragt sei vor allem Hilfe aus dem Sanitätswesen. Er nannte aber
auch sichere Lagerflächen für medizinische Güter, Unterkünfte für
die
Polizei, Fachkompetenz für ein mobiles Krankenhaus, mobile
Rettungsstationen und Teststationen.