US-Kongress beschließt wegen Corona-Krise Billionen-Konjunkturpaket

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat wegen der Coronavirus-Pandemie
ein massives Konjunkturpaket beschlossen, mit dem rund 2 Billionen
US-Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Nach dem von den
Republikanern dominierten Senat beschloss am Freitag auch das von den
Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf mit
Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. US-Präsident Donald Trump
hat bereits angekündigt, das Gesetzespaket umgehend mit seiner
Unterschrift in Kraft zu setzen. Trumps Republikaner, seine Regierung
und die Demokraten hatten sich erst nach zähen Verhandlungen auf das
Konjunkturpaket einigen können. Der Senat hatte den Entwurf in der
Nacht zu Donnerstag ohne Gegenstimmen beschlossen.

Das Volumen des Pakets von 2 Billionen Dollar - Trump zufolge das
größte der Nachkriegsgeschichte - entspricht fast zehn Prozent der
jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit bekommen Gesundheitssektor und
besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche
Milliardenbeträge. Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die
meisten Steuerzahler geben: Erwachsene sollen 1200 US-Dollar pro
Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben.

Ein wichtiger Bestandteil des Pakets sind auch Kredite für kleinere
und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar,
die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das
Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere
Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy
Pelosi, sagte: «Unsere Nation steht heute vor einem wirtschaftlichen
und gesundheitlichen Notstand von historischem Ausmaß.» Die
Abgeordneten votierten in einem vereinfachten und damit
beschleunigten Verfahren, in dem einzelne Stimmen nicht erfasst
wurden. Die USA haben inzwischen mit mehr als 92 000 Fällen die
weltweit meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen. Mehr als 1300
Tote sind bislang verzeichnet.

Nach Daten des US-Arbeitsministerium vom Donnerstag stieg die Zahl
der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA in der Woche bis 21.
März etwa um das Zehnfache von 282 000 auf rund 3,3 Millionen. Das
war der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung. Die Erstanträge
gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des
Arbeitsmarkts. In der Vorwoche - zu Beginn der Epidemie in den USA -
waren die Erstanträge nur um 70 000 auf 281 000 angestiegen.