Corona-Rettungsschirm soll über 30 Jahre zurückgezahlt werden
Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Brandenburger Corona-Rettungsschirm
in Höhe von zwei Milliarden Euro könnte finanzielle Auswirkungen für
die nächsten Jahrzehnte haben. Der Kredit solle «binnen der nächsten
30 Jahre zurückgezahlt werden», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann
am Freitag in Potsdam. «Das bedeutet für jedes Haushaltsjahr eine
zusätzliche Belastung in Höhe von 66 Millionen Euro.»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn betonte, das Land habe gerade
eine Vollbremsung gemacht. «Wir wissen, dass wir jetzt stützen
müssen.» Die Höhe des Schirms klinge nach einer schwindelerregenden
Summe. Aber: «Wir müssen uns das leisten, um jetzt Beschäftigung, um
jetzt Unternehmen, um jetzt Familien zu unterstützen», sagte Stohn.
Der erneut verdoppelte Rettungsschirm ist nach Angaben von
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke nötig, etwa weil die Nachfrage
nach Hilfen für kleine Unternehmen so groß sei. Krankenhäuser
bräuchten mehr Beatmungsgeräte, und Eltern, die ihre Kinder nicht zur
Kita bringen können, bräuchten keine Beiträge zahlen.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und
Grünen hatten sich zuvor darauf verständigt, den ursprünglich
aufgrund der Corona-Krise geplanten Rettungsschirm in Höhe von einer
Milliarde Euro zu verdoppeln. Der Landtag entscheidet darüber
abschließend im Rahmen des Nachtragshaushaltes am kommenden Mittwoch.