Günther fordert Einhaltung der Corona-Regeln auch bei tollem Wetter

Knapp 100 Corona-Infizierte werden mittlerweile in
Schleswig-Holsteins Krankenhäusern behandelt. Angesteckt haben sich
mittlerweile weit mehr als 800 Menschen. Ministerpräsident Günther
appelliert, die Regeln einzuhalten.

Kiel (dpa/lno) - Mit Blick auf die guten Wetteraussichten für das
Wochenende hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die
Norddeutschen zum Einhalten der Corona-Regeln aufgefordert. «Es ist
natürlich verlockend, jetzt nach draußen zu gehen», sagte Günther a
m
Freitag. Natürlich sei ein Spaziergang an der frischen Luft weiter
möglich. Die Abstände und die Beschränkung auf zwei Personen müss
ten
aber eingehalten werden.

Günther forderte erneut die Besitzer von Ferienwohnungen und -Häusern
im Land auf: «Der Zugang zu den Zweitwohnungen ist nicht gestattet.
Wir haben klare Regeln, dass Touristen nicht nach Schleswig-Holstein
kommen dürfen.» Am Wochenende werde dies eine große Zahl an
Polizisten kontrollieren. Diese würden Menschen, die ohne Grund zu
Zweitwohnsitzen fahren, wieder zurückschicken. «Wir machen das nicht,
um sie zu drangsalieren.» Es gehe um die Eindämmung des neuartigen
Coronavirus.

Nach Einschätzung der Polizei halten sich die Schleswig-Holsteiner
weitgehend an die Auflagen. «Es gibt wenige Verstöße gegen die
Auflagen, die der Polizei mitgeteilt werden oder die die Beamtinnen
und Beamten selbst wahrnehmen», sagte ein Sprecher des
Landespolizeiamts. Die meisten Bürger verhielten sich besonnen und
nähmen die Verhaltensregeln nach wie vor Ernst.

Die Landesregierung sieht deshalb keine Notwendigkeit für einen
eigenen Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln. «Da
s
Infektionsschutzgesetz sieht hier bereits ausreichende Möglichkeiten
vor», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Nordrhein-Westfalen hatte zuvor einen Bußgeldkatalog erlassen.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) rief zum Schutz besonders
gefährdeter Gruppen auf. «Mit voranschreitender Zirkulation des
Coronavirus rückt der Schutz besonders gefährdeter Gruppen zunehmend
in den Fokus», betonte Garg am Freitag. Der derzeit stattfindende
Übergang in diese zweite Phase des Pandemieplans sei fließend. «Jede

Person sollte dazu beitragen, alte Menschen und Menschen mit
Vorerkrankungen zu schützen. Das beinhaltet den Verzicht auf Besuche,
besonders in Pflegeeinrichtungen, aber auch in der eigenen
Verwandtschaft.» Einkäufe könnten vor die Tür gestellt werden, wie

das derzeit auch schon in Nachbarschaftshilfe vorbildlich passiere.

Die Zahl der bestätigten Infektionen ist im nördlichsten Bundesland
auf 821 Fälle gestiegen. Das waren 136 Betroffene oder knapp 20
Prozent mehr als einen Tag zuvor. Mittlerweile sind nach Angaben der
Landesregierung 96 Menschen in klinischer Behandlung. Das sind 25
mehr als noch einen Tag zuvor. Berücksichtigt sind bis einschließlich
Donnerstag gemeldete Fälle. Insgesamt hat es in Schleswig-Holstein
bislang fünf Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben.
Darunter fällt auch der Tod eines Touristen in Ägypten.

Nach einem dritten Corona-Fall hat die Landesunterkunft für
Flüchtlinge in Neumünster ihre Schutzmaßnahmen weiter verstärkt.
Inzwischen würden alle Neuankömmlinge in einem eingerichteten zweiten
Isolationshaus zunächst untergebracht und auf Covid-19 getestet,
sagte ein Sprecher der Landesunterkunft am Freitag. In dem ersten
Isolationshaus sind inzwischen drei infizierte Flüchtlinge und acht
Verdachtsfälle untergebracht.

Als weitere Sicherheitsmaßnahme werden Flüchtlinge nach Angaben der
Landesunterkunft nicht mehr bundesweit verteilt, um
Ansteckungsrisiken durch Reisen zu vermeiden. Die bundesweite
Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Königsteiner
Schlüssel sei zurzeit ausgesetzt.

Unter den Folgen der Corona-Krise leidet die Wirtschaft weiter. Der
Run auf die wirtschaftliche Soforthilfe hält im Norden an. Rund 28
500 Solo-Selbstständige und Klein-Betriebe haben nach Angaben der
Investitionsbank mittlerweile Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfe
zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt. Es seien bereits
15 000 E-Mails eingegangen, ein großer Teil davon enthielt bereits
ausgefüllte Anträge, sagte ein Sprecher.

Die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rechnet durch die Pandemie
mit einem Schub für die Digitalisierung. «Allerdings dominieren
weiterhin globale Player auf dem Markt, die es mit Datenschutz nicht
so genau nehmen», sagte die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz (ULD). «Hier rächt sich, dass man zu wenig auf
sichere und datenschutzfreundliche Alternativen gesetzt hat.» Die
Verhältnismäßigkeit der geplanten Datenverarbeitungen müsse aber
geprüft und ausreichende Garantien für die Rechte und Freiheiten der
Menschen müssten gegeben werden. «Fast täglich melden sich Menschen
bei uns, die Angst um ihre Daten haben», sagte Hansen.