Ministerium: Noch kein Ergebnis bei Gesprächen mit Polen zu Pendlern

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gespräche mit Polen über die
Beschränkungen für Berufspendler aus dem Land und mögliche
Ausnahmeregelungen haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Das sagte
der Sprecher des Ministeriums für Finanzen und Europa, Ingo Decker,
der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. «Bisherige Gespräche mit
Polen haben zunächst nicht zu einer Änderung der Lage geführt. Wir
nehmen die Situation jetzt so, wie sie ist (...).» Die polnischen
Regelungen seien in Kraft und darauf reagiere die Landesregierung, so
Decker.

Am Freitag trat die neue Regelung in Polen in Kraft, wonach polnische
Berufspendler nach der Rückkehr in die Heimat 14 Tage in Quarantäne
bleiben müssen. Laut den Industrie- und Handelskammern in Süd- und

Ostbrandenburg sind mehr als 25 000 Pendler in Brandenburg und Berlin
von der Verordnung betroffen.

Das Land setze jetzt auf eine eigene beschlossene Lösung, sagte der
Sprecher weiter. Damit Pendler trotz der Verordnung weiter in
Deutschland arbeiten, will Brandenburg ihnen finanzielle Hilfen
bieten. Sie sollen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro
Tag erhalten. Das vereinbarten am Donnerstag das Finanz- und das
Wirtschaftsministerium. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes
Familienmitglied, wenn es sich in Brandenburg aufhält. Nach Angaben
von Decker gibt es dazu bereits unzählige Anfragen polnischer
Mitarbeiter und deutscher Unternehmen an das Ministerium.

«Wir zahlen eine Pauschale ab heute (Freitag, 27.3.) und dann auch
rückwirkend», betonte der Sprecher. Die Hilfen würden längstens f
ür
zunächst drei Monate gezahlt, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Das
Geld werde durch die zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern an die Unternehmen ausgezahlt. Formulare zum
Unterstützungsbedarf stünden in Kürze zur Verfügung. Die
Unterbringung der polnischen Mitarbeiter müsse vor Ort in den
Kommunen organisiert werden.