Grüne: Deutscher Widerstand gegen Corona-Bonds ein «Popanz»
Brüssel (dpa) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert,
den Widerstand gegen Corona-Bonds in der Wirtschaftskrise aufzugeben.
Die Uneinigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs beim Videogipfel
laufe auf ein Scheitern hinaus, sagte der Europapolitiker Sven
Giegold am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
«Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die
europäische Idee mit Füßen», sagte Giegold. «Gerade in den vom Vi
rus
am schwersten betroffenen Mitgliedsländern müssen die Menschen Europa
jetzt spüren.»
Der Videogipfel hatte sich am späten Donnerstagabend nicht darauf
einigen können, wie ein gemeinsamer Rettungsschirm für hoch
verschuldete EU-Länder gespannt werden könnte, die nun in der
Corona-Krise erneut massiv Schulden machen müssen. Die
Bundesregierung lehnt die von Frankreich, Italien, Spanien und
anderen Ländern geforderte gemeinsame Aufnahme von Schulden ab.
Giegold meinte: «Mit ihrer kategorischen Ablehnung von
Gemeinschaftshaftung baut die Bundesregierung einen Popanz auf.» Ohne
gemeinsame Fiskalpolitik bleibe nur die Europäische Zentralbank, «den
Karren aus dem Dreck ziehen».