Polizei registriert wenig Verstöße gegen Kontaktverbote im Norden
Kiel (dpa/lno) - Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für
einen eigenen Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln
in
Schleswig-Holstein. «Das Infektionsschutzgesetz sieht hier bereits
ausreichende Möglichkeiten vor», sagte ein Sprecher des
Gesundheitsministeriums am Freitag. Es werde daran gearbeitet, die
dort erwähnten Sanktionsmöglichkeiten zu einem leicht verständlichen
Papier zusammenzufassen. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor einen
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mi
t
Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar
bis zu 25 000 Euro fällig.
Die Schleswig-Holsteiner gehen nach Einschätzung der Polizei
weitgehend besonnen mit den Regeln zur Eindämmung des neuartigen
Coronavirus um. Die Bürger nähmen die Verhaltensregeln nach wie vor
Ernst und hielten sie ein, sagte ein Sprecher des Landespolizeiamts
der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt wenige Verstöße gegen die
Auflagen, die der Polizei mitgeteilt werden oder die die Beamtinnen
und Beamten selbst wahrnehmen.»
Bund und Länder hatten sich am Sonntag im Kampf gegen die Ausbreitung
des Coronavirus auf eine umfassende Beschränkung sozialer Kontakte
geeinigt, die mindestens zwei Wochen gelten soll.