Beschluss des Bundesrats: Corona-Hilfen können fließen

In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter,
Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen.

Berlin (dpa) - Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können
fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das
milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von
Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern

sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die
Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Gelder sollen damit noch vor
dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte
Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und
Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50
Milliarden Euro. Die Anträge laufen über die Bundesländer. Bereits
gestartet ist zudem ein unbegrenztes Kreditprogramm über die
Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro
umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum
Teil verstaatlicht werden.

Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten
mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen.
Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung

ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die
wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und
Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder
wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen,
können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns
erhalten.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von
mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden
Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.