Landtag will Schutzschirm für Rheinland-Pfalz aufspannen

Eine solche Sitzung hat das Landesparlament noch nicht erlebt: Mit
großem Sicherheitsabstand kommen etwa 60 Abgeordnete zusammen, um den
Nachtragshaushalt gegen die Corona-Krise zu verabschieden.

Mainz (dpa/lrs) - Mitten in der Corona-Krise kommt der Landtag
Rheinland-Pfalz zu einer ungewöhnlichen Sondersitzung zusammen, um
Milliardenausgaben zur Bewältigung der Ausnahmesituation zu
beschließen. Der erst am Dienstag im Kabinett beschlossene
Nachtragshaushalt im Umfang von 3,3 Milliarden Euro steht im Zentrum
der Sitzung am (heutigen) Freitag (10.00 Uhr), an der aus Gründen des
Infektionsschutzes voraussichtlich nur etwa 60 der 101 Abgeordneten
teilnehmen werden. Nach kurzer Aussprache wird der zusätzliche
Haushalt sofort zur Abstimmung aufgerufen.

Bei der erwarteten Mehrheit könnten die Mittel für die Stärkung des
Gesundheitswesens und zur Absicherung von Unternehmen gegen eine
drohende Zahlungsunfähigkeit bereits Anfang kommender Woche
ausgegeben werden. Mit den in kurzer Zeit beschlossenen Mehrausgaben
soll Rheinland-Pfalz so weit wie möglich vor schädlichen Auswirkungen
der Corona-Pandemie bewahrt werden, die sich dort seit Beginn des
Monats massiv ausbreitet.

Auch die oppositionelle CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung zu dem
Entwurf der Regierung angekündigt, will aber weitergehende
Forderungen in einem Änderungsantrag zur Abstimmung stellen.
«Darlehen allein helfen nicht weiter, weil sie neue Belastungen
schaffen, die dann nach Bewältigung der Krise zu Insolvenzen führen
können», erklärten der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der

wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Martin.

Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens 51 Abgeordnete anwesend

sein. Um den Infektionsschutz-Abstand von mindestens eineinhalb
Metern einzuhalten, sollen die Parlamentarier nicht nebeneinander
sitzen, sondern mit freien Plätzen dazwischen. Auch die Presse- und
Besuchertribüne soll deswegen von Abgeordneten besetzt werden. Die
Fraktionen entschieden jeweils selbst, welche Abgeordnete sie in die
Sitzung schickten - grundsätzlich kann aber keinem Abgeordneten
untersagt werden, an der Plenarsitzung teilzunehmen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (alle SPD) werden
nicht an der Sitzung teilnehmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die
Regierungsmitglieder hatten mittelbaren Kontakt zu einem später
positiv auf eine Corona-Infektion getesteten Menschen. Deswegen
wurden sie als «Kontaktpersonen der Kategorie II» eingestuft. Die
Plenarsitzung wird vom SWR und im Internet übertragen.

Neben der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im beschleunigten
Verfahren stehen noch Wahlen von Vertretern für mehrere Gremien an
sowie eine Abstimmung über einen Antrag der inzwischen fraktionslosen
ehemaligen AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens
Ahnemüller, die sich als «Freie Alternative Gruppe im Landtag»
zusammenschließen wollen. Dafür wird keine Mehrheit erwartet.
Schließlich will das Parlament ohne weitere Beratung noch über zwei
Gesetze entscheiden, die bereits in den Fachausschüssen behandelt
wurden: das Landesgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und
die Neufassung des Landeswaldgesetzes.