Parlament gibt Belgiens Regierung Sondervollmacht im Virus-Kampf
Brüssel (dpa) - Mit besonderen Vollmachten kann Belgiens
Ministerpräsidentin Sophie Wilmès ab sofort gegen Ausbreitung und
Folgen des Coronavirus kämpfen. Das Parlament in Brüssel
verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, dass ihr
das Regieren mit Verordnungen gestattet. Die Erlasse der Regierung
müssen im Nachhinein vom Parlament bestätigt werden. Sie dürfen weder
die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken.
«Das Gesetz erlaubt keine Strukturreformen», versicherte
Budgetminister David Clarinval nach Angaben der Nachrichtenagentur
Belga. Die Lage sei jedoch ohne Beispiel und erfordere
außergewöhnliche Schritte. «Angesichts einer Situation, die sich
ständig verändert, ist Zeit kostbar. Die Regierung muss so schnell
wie möglich eingreifen können», sagte der Minister.
Mehrere Abgeordnete erklärten, die Vollmachten seien kein
Blankoscheck für die Regierung der frankophonen Liberalen Wilmès: Sie
gelten zunächst nur drei Monate und können einmal verlängert werden.