) Elternbeiträge für Kitas und OGS werden im April ausgesetzt

Die Kitas sind in der Corona-Krise seit bald zwei Wochen geschlossen.
Die Elternbeiträge müssen für März trotzdem gezahlt werden. Aber f
ür
den April werden die Familien nun entlastet.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eltern müssen im April infolge der
Corona-Krise keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen
Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge würden für den

Monat landesweit in NRW ausgesetzt, sagte Familienminister Joachim
Stamp (FDP) am Donnerstag. Dies sei mit den kommunalen
Spitzenverbänden und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vereinbart
worden. «Das ist eine wichtige Botschaft für alle Familien.»

Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sind zusammen mit den Schulen
aufgrund eines Erlasses der Landesregierung seit 16. März
geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Seitdem gibt es dort nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die
etwa als Ärzte oder Krankenpfleger in sogenannten systemrelevanten
Berufen arbeiten.

Die Ausfallkosten bei den Elternbeiträgen wollen sich Land und
Kommunen laut Stamp hälftig teilen. Es sei aber nicht möglich
gewesen, den Eltern auch die Beiträge für die zweite März-Hälfte
rückwirkend zu erlassen. «Es wird nicht komplett ohne Opfer gehen»,
sagte Stamp. Wie hoch die Summe der ausfallenden Beiträge im April
ist, konnte er noch nicht beziffern.

Stamp rief alle Eltern auf, ihre Kinder in der Krise möglichst
zuhause zu betreuen. Auf keinen Fall aber sollten die Großeltern zu
Hilfe gerufen oder die Kinder in Gruppen betreut werden. «Keine
Kindergeburtstage, kein Besuch bei den Großeltern - ich weiß, dass
das mit großen Opfern verbunden ist», sagte Stamp. Jedes einzelne
Kind, das zuhause betreut werde, sei aber ein Gewinn, um
Infektionsketten zu unterbrechen.

Derzeit liege die Belegung der Kitas durch Notbetreuung etwa bei 2,5
Prozent der Plätze - und damit noch niedriger als vergangene Woche,
sagte Stamp. Bei der Kindertagespflege seien etwa 4,5 Prozent der
Plätze belegt. Diese Zahlen seien nur ein Landesdurchschnitt, der auf
Rückmeldungen von etwa zwei Drittel der Einrichtungen beruhe. An
einzelnen Standorten sei die Belegung höher, an anderen niedriger.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die Einigung zwischen Land und
Kommunen grundsätzlich, Eltern «von Beiträgen für eine Leistung zu

entlasten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen dürfen». Allerdings
hätten viele Kommunen bereits in Aussicht gestellt, auch anteilig die
Beiträge für März zu erstatten. «Das darf jetzt nicht auf die Elter
n
abgewälzt werden», hieß es in einer Mitteilung der SPD.
Unverantwortlich sei zudem die Kostenaufteilung zwischen Land und
Kommunen jeweils zur Hälfte. Die Haushalte der Kommunen gerieten in
der Corona-Krise stark unter Druck. Wegbrechende Einnahmen bei
gleichzeitig höheren Ausgaben drohten die in den vergangenen Jahren
besser gewordene Finanzlage der Kommunen zunichte zu machen.