SPD-Fraktionschef: Beim Infektionsschutzgesetz nachbessern
Erfurt (dpa/th) - Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey fordert
Nachbesserungen im Interesse von berufstätigen Eltern beim
Infektionsschutzgesetz. Bei den geplanten Änderungen dürften Eltern,
die von Kindergarten- und Schulschließungen betroffen sind, nicht
stärker belastet werden, erklärte Hey am Donnerstag in Erfurt. Er sei
besorgt, dass Eltern in diesen Fällen nur 67 Prozent ihres Einkommens
erhalten sollen.
Das sei vor allem für Geringverdiener und Alleinerziehende zu wenig.
Diese Gruppe von Eltern müsste aufstocken - «das kann nicht im Sinne
des Arbeitnehmerschutzes sein», so der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion.
Kritisch sieht Hey zudem eine Regelung, wonach Homeoffice als «eine
zumutbare Betreuungsmöglichkeit» für Kinder angesehen werde. «Wer d
er
Meinung ist, Kinderbetreuung und Homeoffice sind leicht und ohne
weiteren Aufwand miteinander zu vereinbaren, hat entweder Homeoffice
oder Kinderbetreuung nicht vollständig verstanden.»
Das Gesetz fehle eine Regelung, wie Arbeitnehmer abgesichert würden,
wenn sie Verdienstausfälle haben, weil ihre Betriebe durch
behördliche Anordnung geschlossen werden. Dafür müsste es eine
bundesweit einheitliche Regelung geben, forderte Hey.